Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" (Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV)

(1)Red. Anm.: Verkündet durch Gesetz vom 1. November 1993 (Nds. GVBl. S. 459) Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und das Land Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag: Inhaltsübersicht * §§ I. Abschnitt Errichtung, Angebote Rechtsform, Name, Sitz 1 Angebote 2 Technische Übertragungskapazitäten 3 Erstellung von Audioproduktionen, Verwertung 4 Zusammenarbeit mit ARD und ZDF 5 II. Abschnitt Vorschriften für die Angebote Gestaltung der Angebote 6 Berichterstattung 7 Unzulässige Angebote, Jugendschutz 8 Gegendarstellung 9 Verlautbarungsrecht 10 Anspruch auf Sendezeit 11 Verantwortung 12 Auskunftspflicht 13 Beweissicherung 14 Eingaben und Beschwerden 15 III. Abschnitt Datenschutz Ernennung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten und des Datenschutzbeauftragten 16 Unabhängigkeit des Rundfunkdatenschutzbeauftragten 17 Aufgaben und Befugnisse des Rundfunkdatenschutzbeauftragten 18 IV. Abschnitt Organisation, Finanzierung, Haushalt Organe 19 Allgemeine Bestimmungen 19a Aufgaben des Hörfunkrates 20 Zusammensetzung des Hörfunkrates 21 Verfahren des Hörfunkrates 22 Aufgaben des Verwaltungsrates 23 Zusammensetzung des Verwaltungsrates 24 Verfahren des Verwaltungsrates 25 Wahl und Amtszeit des Intendanten 26 Der Intendant 27 Direktoren 27a Zusammensetzung des Direktoriums, Aufgaben 27b Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten 28 Finanzierung 29 Haushaltswirtschaft 30 Jahresabschluss und Lagebericht 30a Rechtsaufsicht 31 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens 32 Informationspflicht, Personalvertretungsrecht 33 V. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen Kündigung 34 Übergangsbestimmungen 35 Anlagen Protokollerklärungen zum Staatsvertrag Anlage 1 Programmkonzept DRadio Wissen Anlage 2 Zusammenfassung der Selbstverpflichtungen des Deutschlandradios im Zusammenhang mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Anhang

(1)Red. Anm.: siehe hierzu Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) * Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.