01.01.2009 Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Abkommen über die Zusammenar

01.01.2009 Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin | RECHT.NRW.DE Direkt zum Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus Weitere Funktionen Inhaltsverzeichnis Text durchsuchen LRGV - Landesrecht Gesetze und Verordnungen Fassungen vom 01.01.2009 (aktuelle Seite) Weitere Funktionen Dokument ausdrucken Dokument herunterladen Link zur aktuellsten Fassung Link zu dieser Fassung Stammnorm Ausfertigungsdatum 30.03.2010 Fassung Gültig ab 01.01.2009 Änderungshistorie Änderungshistorie GV. NRW. S. 247, in Kraft getreten mit Wirkung vom

1. Januar
2. Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom
3. März 2010 Der Landtag hat in seiner Sitzung am
4. März 2010 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht. Der Tag des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird gemäß § 4 des Staatsvertrages gesondert bekannt gemacht. Düsseldorf, den
5. März 2010 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen R ü t t g e r s Abkommen über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin Das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin für Soziales und Gesundheit, Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, dieser vertreten durch den Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, schließen, vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe, nachstehendes Zusatzabkommen zum Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin vom
6. Dezember 2000, zuletzt geändert am
7. November
8. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Land Nordrhein-Westfalen treten mit Wirkung vom
9. Januar 2009 dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin vom
10. Dezember 2000, zuletzt geändert am
11. November 2001, bei. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Aufgrund von § 5 des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin wird der von den Mitgliedern zur Finanzierung der Abteilung Schifffahrtsmedizin des Hamburg Port Health Center (HPHC) zur Verfügung zu stellende Betrag ab dem
12. Januar 2009 auf insgesamt 396.130 € und ab dem
13. Januar 2010 auf insgesamt 424.130 € festgelegt. Die Anteile der Länder werden wie folgt festgelegt: Von dem Gesamtbetrag trägt die Freie und Hansestadt Hamburg 214.743 €, die Anteile der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen betragen je Land 28.000 €, die Anteile der Länder Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an dem Restbetrag von 153.387 € werden in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel