LR Nordrhein-Westfalen : 81 Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an die örtlichen Fürsorgestellen bei den Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten im Rheinland für das Haushaltsjahr 2008 (Ausgleichsabgabesatzung 2008) Vom
- Dezember 2007 (Fn 1 ) Aufgrund des § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Buchstabe d) der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerbO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Gesetz vom
- Oktober 2007 (GV. NRW. S. 443), in Verbindung mit § 9 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts (DG-KoFSchwbR) in der Fassung der Bekanntmachung vom
- November 1987 (GV. NRW. S. 401), zuletzt geändert durch Abschnitt 1 Nr. 1.2.4 der Bekanntmachung vom
- August 2005 (GV. NRW. S. 732), hat die Landschaftsversammlung Rheinland am
- Dezember 2007 folgende Satzung beschlossen: § 1 Den örtlichen Fürsorgestellen bei den Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten im Rheinland wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom
- September 2007 (BGBl. I S. 2261), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – SGB IX (ZustVO SGB IX) vom
- Januar 1989 (GV. NRW. S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 8 Nr. 4 des Gesetzes vom
- Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766), für das Jahr 2008 13.800.000 EUR des Aufkommens an Ausgleichsabgabe zugewiesen. § 2 Aufkommen an Ausgleichsabgabe im Sinne dieser Satzung ist der von dem Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rheinland im Jahr 2006 vereinnahmte Gesamtbetrag der Ausgleichsabgabe unter Berücksichtigung des für 2006 durchgeführten Finanzausgleichs zwischen den Integrationsämtern und der Abführung des dem Ausgleichsfonds beim Bundesminister für Arbeit und Soziales zustehenden Anteils. § 3 Die Aufteilung der Mittel gemäß § 1 auf die örtlichen Fürsorgestellen erfolgt in der Weise, dass zunächst jeder örtlichen Fürsorgestelle ein Betrag in Höhe von 52.000 Euro zur Verfügung gestellt wird. Die verbleibenden Mittel werden dann auf der Grundlage der Anzahl der in den jeweiligen Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten am
- Dezember 2005 wohnenden schwerbehinderten Menschen prozentual aufgeteilt. § 4 Das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rheinland kann einzelnen örtlichen Fürsorgestellen zur Durchführung ihrer Aufgaben über die ihnen gemäß §§ 1 und 3 zugewiesenen Beträge hinaus weitere Mittel aus im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln an Ausgleichsabgabe der Fürsorgestellen zur Verfügung stellen. § 5 Diese Satzung gilt für das Haushaltsjahr
- Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland Dr. W i l h e l m Schriftführer der Landschaftsversammlung Rheinland M o l s b e r g e r Die vorstehende Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß § 6 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung in der z. Z. geltenden Fassung bekannt gemacht. Nach § 6 Abs. 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, - eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, - die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, - der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder - der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Köln, den
- Dezember 2007 Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland M o l s b e r g e r Fn 1 GV. NRW. 2008 S. 43