(1)Das Sondervermögen dient der Abwicklung der im Stärkungspaktgesetz vorgesehenen Konsolidierungshilfen für die Kommunen.

(2)Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden durch dieses Gesetz nicht begründet. § 3 Stellung im Rechtsverkehr

(1)Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Düsseldorf.

(2)Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Nordrhein-Westfalen, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

(3)Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist unzulässig. § 4 Zuweisung von Mitteln aus dem Landeshaushalt

(1)Nach Maßgabe des Haushaltsplans erfolgen jährlich aus dem Landeshaushalt Zuweisungen an das Sondervermögen.

(2)Das Vermögen des Sondervermögens bildet sich aus den Zuweisungen und den daraus erzielten Erträgen. § 5 Verwaltung der Mittel

(1)Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt durch das Ministerium für Inneres und Kommunales im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

(2)Die Anlage der Mittel erfolgt durch das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales. Es kann diese Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit deren Einverständnis im Rahmen einer zu treffenden Vereinbarung überantworten; eine Übertragung auf Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes ist zulässig. Die Anlage der dem Sondervermögen zugewiesenen Mittel ist an den Kriterien der Sicherheit und der Liquidität der Anlageformen auszurichten. § 6 Verwendung der Mittel Die Mittel des Sondervermögens dürfen ausschließlich zu dem in § 2 Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden. § 7 Wirtschaftsplan Das Ministerium für Inneres und Kommunales erstellt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben darzustellen sind. § 8 Jahresrechnung

(1)Das Ministerium für Inneres und Kommunales stellt am Schluss eines jeden Haushaltsjahres eine Jahresrechnung für das Sondervermögen auf. Diese wird als Anhang der Haushaltsrechnung des Landes beigefügt.

(2)In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

(3)Der Landesrechnungshof prüft gemäß § 113 Satz 2 Landeshaushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sondervermögens. § 9 Auflösung des Sondervermögens Das Sondervermögen wird zum

1. Dezember 2021 aufgelöst. Der Bestand des Sondervermögens zum Zeitpunkt der Auflösung fließt dem Landeshaushalt zu. Soweit dem Sondervermögen Mittel nach Maßgabe der Gemeindefinanzierungsgesetze zugewiesen wurden, werden sie den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wieder zur Verfügung gestellt. § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Das Gesetz tritt mit Wirkung vom
2. Januar 2012 in Kraft und mit Ablauf des
3. Dezember 2021 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Die Ministerin für Schule und Weiterbildung Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zugleich für den Finanzminister Der Minister für Inneres und Kommunales Der Justizminister Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zugleich für den Minister für Arbeit, Integration und Soziales und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Fn1 GV. NRW. S. 577, in Kraft getreten mit Wirkung vom
4. Januar 2012.