Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) Vom 29. November 1994 (Fn 1 ) § 1 (Fn 4 ) Zuständigkeit (1) Zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 und des Absatzes 2 die Gemeinden. Für die Unterbringungseinrichtungen des Landes für Asylbewerber ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Bei in Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen des Landes untergebrachten Personen ist die Bezirksregierung zuständig, zu der die Einrichtung organisatorisch gehört oder in deren Bezirk die Einrichtung liegt; diese setzt während der Abschiebungshaft auch den individuellen Bargeldbedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes fest. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 13 des Asylbewerberleistungsgesetzes wird den Stellen nach den Sätzen 1 bis 3 übertragen.
(2)Die Landschaftsverbände nehmen in den Fällen des § 2 AsylbLG die Aufgaben wahr, für die sie bei unmittelbarer Anwendung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch zuständig sind. Sie können durch Satzung bestimmen, daß Gemeinden Aufgaben, die nach Satz 1 den Landschaftsverbänden obliegen, ganz oder teilweise durchführen und dabei im eigenen Namen entscheiden. Für die Durchführung dieser Aufgaben können die Landschaftsverbände Weisungen erteilen. § 2 Kostenträger Die gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 zuständigen Stellen tragen die Kosten für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dies gilt auch für eine Heranziehung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten. § 3 Landeserstattung Das Land beteiligt sich an den mit der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes verbundenen Aufwendungen nach Maßgabe des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom
- März 1984 (GV. NW. S. 214) (Fn 2 ) in der jeweils geltenden Fassung. § 4 (Fn 3 ) Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am
- Januar 1995 in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Fn 1 GV. NW. S. 1087; geändert durch Artikel 104 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am
- April 2005; Artikel 20 des Gesetzes vom
- Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765), in Kraft getreten am
- Dezember 2009; Artikel 13 des Gesetzes vom
- Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am
- Oktober 2014; Artikel 3 des Gesetzes vom
- Dezember 2015 (GV. NRW. S. 901), in Kraft getreten am
- Januar
- Fn 2 SGV. NW.
- Fn 3 § 4 angefügt durch Artikel 104 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am
- April 2005; zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom
- Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am
- Oktober
- Fn 4 § 1: Absatz 2 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom
- Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am
- Oktober 2014; Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom
- Dezember 2015 (GV. NRW. S. 901), in Kraft getreten am
- Januar 2016.