(2)Entscheidet der Landtag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, dann gilt der Einspruch als abgelehnt. Das gleiche gilt für einen Antrag auf Grund des § 1 Abs. 2. § 8 Der Landtag hat zur Vorbereitung seiner Entscheidungen einen Ausschuß einzusetzen, der einen Vorschlag mit einem schriftlichen Bericht vorlegt. § 9

(1)Der Präsident des Landtags hat die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen seit der Beschlußfassung zuzustellen

1. a)denjenigen Personen, die Einspruch eingelegt haben, oder den Antragstellern,
2. b)denjenigen Abgeordneten, deren Mandat durch die Entscheidung berührt wird.

(2)Er hat den Bericht über die Landtagssitzung mit der Landtagsdrucksache über die Beratungen des Ausschusses sowie eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. § 10

(1)Die nach § 9 Abs. 1 Beteiligten können innerhalb eines Monats seit der Zustellung die Entscheidung durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die Beschwerde ist innerhalb eines weiteren Monats schriftlich zu begründen.

(2)Für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gilt § 7 entsprechend. § 11 ( Fn 3 )

(1)Stellt der Landtag in den Fällen, in denen über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren zu entscheiden ist, den Verlust fest, so behält der Abgeordnete seine Rechte und Pflichten bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

(2)Der Landtag kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, daß der Abgeordnete bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht an der Arbeit des Landtages teilnehmen kann.

(3)Wird gegen die gemäß Absatz 1 ergangene Entscheidung des Landtages Beschwerde eingelegt, so kann der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers den gemäß Absatz 2 ergangenen Beschluß durch einstweilige Anordnung aufheben oder, falls ein solcher Beschluß nicht gefaßt worden ist, auf Antrag einer Minderheit des Landtages, die wenigstens ein Viertel seiner Mitglieder umfaßt , eine Anordnung gemäß Absatz 2 treffen. § 12 ( Fn 3 ) Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden haben dem Landtag, dem von diesem mit der Vorbereitung der Entscheidung beauftragten Ausschuß sowie dem Landes- oder Kreiswahlleiter Rechts- und Amtshilfe zu leisten. § 13 ( Fn 2 , Fn 3 ) Die erforderlichen Durchführungsverordnungen und Ausführungsbestimmungen erläßt das für Inneres zuständige Ministerium. ( Fn 5 ) § 14 ( Fn 3 ) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft ( Fn 4 ). Fn 1 GV. NW. 1951 S. 147/GS. NW. S. 58; geändert durch Art. II d. Wahlrechtsänderungsgesetzes v. 8.6.1993 (GV. NW. S. 300); Art. 4 des Gesetzes v.

1. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am
2. Juni 2004; Artikel 3 des Gesetzes vom
3. Mai 2016 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am
4. Juni 2016; Gesetz vom
5. Februar 2019 (GV. NRW. S. 114), tritt am
6. Mai 2022 in Kraft (s. o. Norm ab 15.05.2022). Fn 2 § 2 Absatz 1 zuletzt und § 5 Nummer 5 und § 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
7. Mai 2016 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am
8. Juni
9. Fn 3 Neuen § 11 eingefügt sowie bisherige §§ 11, 12 und 13 umbenannt in §§ 12, 13 und 14 durch Art. II d. Gesetzes v. 8.6.1993 (GV. NW. S. 300); in Kraft getreten am
10. Juni
11. Fn 4 GV. NW. ausgegeben am
12. November
13. Fn 5 § 13a eingefügt durch Art. 4 des Gesetzes v.
14. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am
15. Juni 2004; aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom
16. Mai 2016 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am
17. Juni 2016.