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16.12.2009 Zweites Gesetz zur Einführung des Euro für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Euro-Einführungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 2. EuroEG-NRW) | R

Zweites Gesetz zur Einführung des Euro für das Land Nordrhein-Westfalen (

  1. Euro-Einführungsgesetz Nordrhein-Westfalen -
  2. EuroEG-NRW) Vom
  3. November 2002 (Fn 1 ) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 Ersetzung von Zinsvorschriften durch den Basiszinssatz des BGB Wird in Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes oder in darauf beruhenden Verwaltungsakten und öffentlich-rechtlichen Verträgen der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet, tritt an seine Stelle der jeweilige Basiszinssatz im Sinne des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGBl. I 2001, S. 3138). Das gleiche gilt, wenn als Bezugsgröße der Basiszinssatz des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom
  4. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) verwendet wird. § 2 Andere Bezugsgrößen Soweit der Lombardsatz der Deutschen Bundesbank oder die Frankfurt Interbank Offered Rate für die Geldbeschaffung von ersten Adressen auf dem deutschen Markt (FIBOR) als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet werden, treten a) an die Stelle des Lombardsatzes der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF Zinssatz), b) an die Stelle der " Frankfurt Interbank Offered Rate"-Sätze die " EURO Interbank Offered Rate"-Sätze für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion. § 3 Abweichende Regelungen

(1)Die in diesem Gesetz geregelte Ersetzung von Zinssätzen lässt die Zuständigkeit für die Änderung von untergesetzlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften unberührt.
(2)Die in diesem Gesetz geregelte Ersetzung von Zinssätzen begründet keinen Anspruch auf vorzeitige Kündigung, einseitige Aufhebung oder Änderung von öffentlich-rechtlichen Verträgen und Abänderung von Vollstreckungstiteln. Das Recht der Parteien, einen Vertrag einvernehmlich zu ändern oder aufzuheben, bleibt unberührt. § 4 Vorbehalt für Regelungen der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen unter Landesaufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Die §§ 1 bis 3 gelten entsprechend für den Regelungsbereich der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Landesaufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie keine anderen Regelungen treffen. § 5 (Fn 3 ) In-Kraft-Treten, Berichtspflicht § 1 gilt mit Wirkung vom
  1. Januar 2002, § 2 mit Wirkung vom
  2. April
  3. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 2 ). Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum
  4. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre, ob dieses Gesetz weiterhin notwendig ist. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister Der Innenminister Fn 1 GV. NRW S. 570; geändert durch Artikel 8 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am
  5. April 2005; Artikel 6 des Gesetzes vom
  6. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765), in Kraft getreten am
  7. Dezember
  8. Fn 2 GV. NRW. ausgegeben am 10.12.2002 Fn 3 § 5 Satz 3 angefügt durch Artikel 8 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am
  9. April 2005; geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
  10. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765), in Kraft getreten am
  11. Dezember 2009.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.