01.01.2000 Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten | RECHT.NRW.DE Direkt zum Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus Weitere Funktionen Inhaltsverzeichnis Text durchsuchen LRGV - Landesrecht Gesetze und Verordnungen Fassungen vom 01.01.2000 (aktuelle Seite) Weitere Funktionen Dokument ausdrucken Dokument herunterladen Link zur aktuellsten Fassung Link zu dieser Fassung Stammnorm Ausfertigungsdatum 29.05.1935 Fassung Gültig ab 01.01.2000 Änderungshistorie Änderungshistorie RGBl. II S. 438 / RGS. NW. S.
- Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom
- Mai 1935 Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten, vom
- September 1934 (RGBl. II S. 811) wird verordnet: Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten soweit die Extertalbahn durch Nordrhein-Westfalen führt, gilt das Gesetz über Bahneinheiten v.
- August 1895 (PrGS. NW. S. 266 / SGV. NW. 93) gemäß § 43 Abs. 2 Landeseisenbahngesetz v.
- Februar 1957 (GV. NW. S. 11 / SGV. NW. 93). Die Extertalbahn, deren Strecken auf lippischem und preußischem Gebiet liegen, untersteht einheitlich dem lippischen Gesetz über die Bahneinheiten vom
- April 1929 (Lippische Gesetzsamml. S. 29). Dieses Gesetz findet auf die in Preußen befindlichen Bestandteile der Extertalbahn nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 2 bis 6 dieser Verordnung Anwendung. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten für Nordrhein-Westfalen vgl. § 32 des Gesetzes v.
- August 1895 (PrGS. NW. S. 266 / SGV. NW. 93). Die nach § 32 des Gesetzes vorgesehene staatliche Genehmigung ist von der zuständigen Behörde jedes der beiden beteiligten Länder zu erteilen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 3 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten außer Geltungsbereich NW. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 4 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten gilt nur, soweit die Extertalbahn durch Niedersachsen führt. überholt durch Veränderung der staatlichen Verhältnisse
(1)Das Bahngrundbuch wird auch für die in Preußen befindlichen Bestandteile der Exteralbahn bei dem Amtsgericht in Alverdissen geführt.
(2)Für die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit ist ausschließlich das Amtsgericht in Alverdissen zuständig. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 5 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten gilt nur, soweit die Extertalbahn durch Niedersachsen führt. außer Geltungsbereich NW. gegenstandslos.
(1)Die Zugehörigkeit in Preußen liegender Grundstücke zur Bahneinheit wird in das Grundbuch eingetragen:
- a)soweit die Grundstücke im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblatts des Bahngrundbuchs vermerkt sind, auf Ersuchen des das Bahngrundbuch führenden Amtsgerichts in Alverdissen;
- b)c)
(2)Auf die Löschung der Zugehörigkeit zur Bahneinheit finden die Vorschriften des Absatzes
(1)a entsprechende Anwendung. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 6 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten nur als Zuständigkeitsregelung Landesrecht. gilt nur, soweit die Extertalbahn durch Niedersachsen führt. überholt durch Veränderung der staatlichen Verhältnisse Werden bei den in Preußen liegenden, grundbuchlich geführten Grundstücken, die im Bestandsverzeichnis des Bahngrundbuchblatts vermerkt sind, Veränderungen eingetragen, welche die in das Bahngrundbuch aufzunehmenden Angaben berühren, so hat das Grundbuchamt dem Amtsgericht in Alverdissen zwecks Vermerks im Bahngrundbuch kostenfrei Mitteilung zu machen. Der Reichsverkehrsminister Zum Textanfang