Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Lebensmittelrechts (Lebensmittelrechtszuständigkeits-Verordnung - LMRZV-NW) Vom 16. Juli 1986 (Fn 1 ) Auf Grund des § 37 Abs. 4 Satz 3 und des § 50

Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz des Landtags, und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom

1. Januar 1975 (BGBl. I S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. Juni 1985 (BGBl. I S. 965), wird verordnet: § 1 Zuständigkeiten des Ministers und des Regierungspräsidenten

§ 37Abs.

2 Nr. 2 Buchstaben b und c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel als Sonderverpflegung für Angehörige der Polizei, des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der sonstigen Hilfs- und Notdienste.

§ 37Abs.

2 Nr. 4 für die Zulassung einer Ausnahme bei besonderem Umstand, insbesondere bei drohendem Verderb von Lebensmitteln, 2.

§ 37Abs.

2 Nr. 5 für die Zulassung einer Ausnahme für das Zusetzen von Fluoriden zu Trinkwasser zur Vorbeugung gegen Karies. § 2 Zuständigkeiten der Kreisordnungsbehörde

§ 3Abs.

1 Satz 2 für die amtliche Anerkennung von natürlichem Mineralwasser, 2.

§ 3Abs.

3 für die amtliche Anerkennung von natürlichem Mineralwasser aus dem Boden eines nicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehörenden Landes, 3.

§ 5Abs. 1 für die Nutzungsgenehmigung für Quellen, aus denen natürliches Mineralwasser gewonnen wird.

Artikel 4Abs.

2 Buchstabe a des mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom

1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, (ATP) vom
2. April 1974 (BGBl. II S. 565) veröffentlichten Übereinkommens für die Erlaubnis, über transportierte Lebensmittel im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 zu verfügen. § 3 Zuständigkeiten des Chemischen Landesuntersuchungsamtes Das Chemische Landesuntersuchungsamt Nordrhein-Westfalen ist zuständige Behörde

§ 50Abs.

2 Satz 2 und 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes für die Entgegennahme von Meldungen über Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind und nicht den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen, sowie für die Unterrichtung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über die eingegangenen Meldungen. § 4 Ordnungswidrigkeiten Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 2des Gesetzes über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern vom 25.

Juli 1984 (BGBl. I S. 1016) wird auf die Kreisordnungsbehörde übertragen. § 5 (Fn 3 ) Schlußvorschrift Diese Verordnung tritt am Tage

der Verkündung in Kraft (Fn 4 ). Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Fn1 GV. NW. 1986 S.

1. Fn2 SGV. NW.
2. Fn3 § 5 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. Fn4 GV. NW. ausgegeben am
3. August 1986.