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01.02.2012 Verordnung über beamten- und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für Inneres zuständigen Ministeriums | RECHT.NRW

Obsah (6)§ 2§ 105§ 54§ 3§ 18§ 66

Verordnung über beamten- und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich

für Inneres zuständigen Ministeriums Vom 23. Januar 2012 (Fn 1 ) Auf Grund 1.

§ 2

Absatz 3 und

§ 105

Satz 2

Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 ( GV. NRW. S.224 ), geändert durch Artikel 3

Gesetzes vom 10. November 2009 ( GV. NRW. S.570 ) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1

Landesrichtergesetzes vom

  1. März 1966(GV. NRW. S.217), zuletzt geändert durch Gesetz vom
  2. Juni 2009 ( GV. NRW. S.341 ), 2.

§ 54

Absatz 3 Satz 2

Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Absatz 16

Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I. S. 160), 3.

§ 3

Absatz 1 der Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter

Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 1978 (GV. NRW. S.286) (Fn 2 ), zuletzt geändert durch Artikel 3

Gesetzes vom

  1. Juli 2011 ( GV. NRW. S.338 )
  2. der §§ 17 Absatz 5 Satz 2, 32 Absatz 2 Satz 2, 76 Absatz 5 und 81 Satz 2

Landesdisziplinargesetzes vom

  1. November 2004 ( GV. NRW. S.624 ) (Fn 3 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom
  2. Oktober 2009( GV. NRW. S.530 ), 5.

§ 18

Absatz 1 Satz 8

Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst vom 29. Mai 1984 (GV. NRW. S.303) (Fn 4 ), zuletzt geändert durch Artikel 5

Gesetzes vom 16. November 2010 ( GV. NRW. S.600 ) und 6.

§ 66

Absatz 1

Bundesbesoldungsgesetzes in der am

  1. August 2006 geltenden Fassung (Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom
  2. August 2002 (BGBl. I. S. 3020, zuletzt geändert durch Gesetz vom
  3. August 2006 (BGBl. I. S. 2034), wird verordnet: § 1 Allgemeines

(1)Sofern in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, ist dienstvorgesetzte Stelle im Sinne

§ 2

Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 Landesbeamtengesetz die Leiterin oder der Leiter der Behörde oder Einrichtung, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist (Stammdienststelle).

(2)Im Einzelfall können die delegierten Zuständigkeiten wieder an das für Inneres zuständige Ministerium (Ministerium) gezogen werden oder beim Ministerium verbliebene Zuständigkeiten den nachgeordneten Behörden oder Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung übertragen werden.
(3)Personalauswahlverfahren im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung von Beamtinnen und Beamten

höheren Dienstes werden vom Ministerium durchgeführt. Die diesbezügliche Einführungszeit wird vom Ministerium geplant. § 2 Ernennung, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand, Hinausschieben der Altersgrenze

(1)Die Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand sowie Entscheidungen über Anträge auf Hinausschieben der Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe A 16 BBesO werden vom Ministerium wahrgenommen. Gleiches gilt gemäß § 18 Absatz 1 Satz 8

Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst für Professorinnen und Professoren an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.

(2)Die Ernennung von Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 BBesO mit der Funktion einer Hauptdezernentin oder eines Hauptdezernenten verliehen werden soll, ist mit dem Ministerium abzustimmen. Dies gilt auch für Ausschreibungsverfahren für Hauptdezernentenfunktionen.
(3)Für die Beamtinnen und Beamten der Kreispolizeibehörden, der Deutschen Hochschule der Polizei,

Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei,

Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste und

Landeskriminalamts ab der Besoldungsgruppe A 14 BBesO werden die Befugnisse nach Absatz 1 vom Ministerium wahrgenommen.

(4)Dienstvorgesetzte Stellen für Beamtinnen oder Beamte, die gemäß § 12

Gesetzes über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen in den vorgezogenen Ruhestand versetzt worden sind, sind die Leiterinnen oder Leiter der Behörden oder Einrichtungen, an denen die Beamtinnen oder Beamten vor ihrer Versetzung an das Landesamt für Personaleinsatzmanagement beschäftigt waren. Für den Zurruhesetzungsvorgang ist dienstvorgesetzte Stelle die Leiterin oder der Leiter

Landesamtes für Personaleinsatzmanagement. § 3 Versetzung, Abordnung, Umsetzung, Zuweisung

(1)Für die Beamtinnen und Beamten

höheren Dienstes wird die Erklärung

Einverständnisses zu einer Versetzung oder Abordnung zu einem anderen Dienstherrn (§§ 14, 15 Beamtenstatusgesetz, §§ 24, 25 Landesbeamtengesetz) vom Ministerium abgegeben. Abordnungen und Versetzungen dieser Beamtinnen und Beamten innerhalb

Landesdienstes werden vom Ministerium vorgenommen. Dies gilt nicht für Abordnungen im Rahmen der Einführungszeit.

(2)Für die Versetzung oder Abordnung der Beamtinnen und Beamten

Landes Nordrhein-Westfalen an eine oberste Landesbehörde werden die Befugnisse der dienstvorgesetzten Stelle vom Ministerium wahrgenommen. Dies gilt auch in den Fällen der Zuweisung nach § 20 Beamtenstatusgesetz.

(3)Für die Versetzung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

höheren Dienstes werden die Befugnisse der dienstvorgesetzten Stelle vom Ministerium wahrgenommen. Dies gilt auch für Abordnungen zu anderen Dienstherrn und innerhalb

Landesdienstes ab der Besoldungsgruppe A 15.

(4)Die Umsetzung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die im Zusammenhang mit der Besetzung von Abteilungs- oder Direktionsleiterstellen infolge einer wesentlichen Veränderung im Aufbau einer Kreispolizeibehörde steht, wird vom Ministerium verfügt. § 4 Klagen aus dem Beamtenverhältnis
(1)Die Befugnis, im Vorverfahren zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis über den Widerspruch zu entscheiden, wird auf die Behörden und Einrichtungen übertragen, die den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder die Handlung vorgenommen haben, gegen die sich der Widerspruch richtet.
(2)Die Befugnis, das Land bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie Verfahren nach §§ 80, 80a oder 123 der Verwaltungsgerichtsordnung vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vertreten, wird auf die Behörden und Einrichtungen übertragen, die den mit der Klage angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder die Handlung vorgenommen haben, gegen die sich die Klage richtet. § 5 Disziplinarbefugnisse
(1)Soweit sich die Eigenschaft als dienstvorgesetzte Stelle nicht bereits aus § 17 Absatz 5 Satz 1 Landesdisziplinargesetz ergibt, findet § 1 Absatz 1 dieser Verordnung Anwendung.
(2)Dies gilt auch für die Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge nach § 32 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Landesdisziplinargesetz, zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 32 Absatz 3 Landesdisziplinargesetz und zur Entscheidung über die Zahlung und Entziehung

Unterhaltsbeitrags nach § 76 Landesdisziplinargesetz.

(3)Für die Kreispolizeibehörden mit Ausnahme

höheren Dienstes der allgemeinen inneren Verwaltung bestimmt das Ministerium als höhere dienstvorgesetzte Stelle im Sinne

Landesdisziplinargesetzes das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei.

(4)Die Disziplinarbefugnis für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte wird auf die vor dem Eintritt in den Ruhestand zuständige dienstvorgesetzte Stelle übertragen. § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf

31. Dezember 2017 außer Kraft. Der Minister für Inneres und Kommunales

Landes Nordrhein-Westfalen Fn 1 GV. NRW. S. 25, in Kraft getreten am

  1. Februar
  2. Aufgehoben durch Verordnung vom
  3. November 2015 (GV. NRW. S. 760), in Kraft getreten am
  4. November
  5. Fn 2 SGV. NRW.
  6. Fn 3 SGV. NRW.
  7. Fn 4 SGV. NRW. 221.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.