(1)Die Bezirksregierung ist zuständige Behörde

1. für die Zustimmung zu einer auf den Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung der Gemeinde beschränkten Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 Abs. 4 BauGB und
2. für die Erteilung von Bewilligungen von Städtebauförderungsmitteln zu Maßnahmen nach den §§ 164a, 164b BauGB.

(2)Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 213 Abs. 1 BauGB sind die unteren Bauaufsichtsbehörden (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 BauO NW) zuständig. § 2a (Fn 3 ) (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Bodenordnungsverfahren § 3 (Fn 6 ) Bestellung des Umlegungsausschusses Zur Durchführung der Umlegung hat der Rat der Gemeinde einen Umlegungsausschuß zu bestellen. Dieser hat die der Umlegungsstelle (§ 46 Abs. 1 BauGB) zustehenden Befugnisse. § 4 (Fn 9 ) Zusammensetzung

(1)Der Umlegungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern einschließlich der oder des Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst, ein Mitglied die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen oder als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in Nordrhein-Westfalen nach den §§ 3 bis 5 oder 22 der Berufsordnung (ÖbVermIng BO NW) vom

1. Dezember 1992 (GV. NW. S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. April 2005 (GV. NRW. S. 306), zugelassen und ein Mitglied Sachverständige oder Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein; diese Personen dürfen nicht Mitglied des Rates der Gemeinde sein oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen. Die beiden übrigen Mitglieder müssen dem Rat der Gemeinde angehören.

(2)Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind eine oder mehrere Personen als Vertretung zu bestellen, die dieselben Voraussetzungen wie das vertretene Mitglied erfüllen müssen.

(3)§ 192 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz BauGB ist zur Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Umlegungsausschusses entsprechend anzuwenden. § 5 (Fn 6 ) Amtszeit der Mitglieder

(1)Die aus den Mitgliedern des Rates der Gemeinde zu bestellenden Mitglieder des Umlegungsausschusses bleiben im Amt, bis der neu gewählte Rat ihre Nachfolge geregelt hat. Die Amtsdauer der nach Inkrafttreten dieser Verordnung bestellten übrigen Mitglieder des Umlegungsausschusses beträgt fünf Jahre. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(2)Werden Gemeinden neu gebildet, so sind die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 zu bestellenden Mitglieder des Umlegungsausschusses dem Kreis der Ratsmitglieder zu entnehmen, die den Umlegungsausschüssen der an dem Zusammenschluß beteiligten Gemeinden angehört haben und die in der neu gebildeten Gemeinde wohnen. Diese und die übrigen Mitglieder des Umlegungsausschusses bleiben im Amt, bis der Rat der neuen Gemeinde ihre Nachfolge geregelt hat. § 6 Grundsätze für die Tätigkeit des Ausschusses

(1)Der Umlegungsausschuß entscheidet nach seiner freien aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung. Er ist an Weisungen nicht gebunden.

(2)Es kann eine Arbeitsentschädigung gewährt werden.

(3)Der Umlegungsausschuß berät und beschließt in nicht öffentlicher Sitzung. Zu den Sitzungen können weitere Personen mit beratender Stimme zugezogen werden. § 7 (Fn 6 ) Entscheidungen über Vorgänge nach § 51 BauGB von geringer Bedeutung Der Umlegungsausschuß kann allgemein die Entscheidung über Vorgänge nach § 51 BauGB von geringer Bedeutung der Stelle übertragen, die auch im übrigen die im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen vorbereitet (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 BauGB). In der Geschäftsordnung des Umlegungsausschusses ist festzulegen, für welche Vorgänge und innerhalb welcher Grenzen diese Übertragung in Betracht kommt. § 8 (Fn 9 ) Vereinfachte Umlegung Die Gemeinden können vereinfachte Umlegungen nach §§ 80 bis 84 BauGB den Umlegungsausschüssen zur selbständigen Durchführung übertragen. § 9 Inanspruchnahme von Dienststellen

(1)Der Umlegungsausschuß kann zur Durchführung der Umlegung die übrigen Dienststellen der Gemeinde in Anspruch nehmen. Die Gemeinde hat ihm die für seine Aufgaben erforderlichen Dienstkräfte zur Verfügung zu stellen.

(2)Der Kreis ist verpflichtet, auf Antrag einer kreisangehörigen Gemeinde die im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten. Die Gemeinde hat dem Kreis die daraus entstehenden Kosten zu erstatten. § 10 Dienstsiegel Der Umlegungsausschuß führt das Dienstsiegel der Gemeinde. § 11 (Fn 6 ) Pflicht zur Verschwiegenheit Die Mitglieder des Umlegungsausschusses sind zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Ausschuß beschlossen worden ist. Sie dürfen die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht außerhalb ihrer Tätigkeit im Umlegungsausschuss verwerten. Dies gilt auch dann, wenn sie aus dem Umlegungsausschuß ausgeschieden sind. § 12 (Fn 6 ) Verpflichtung Die Mitglieder des Umlegungsausschusses werden vor ihrer Dienstleistung von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Gemeinde zur gewissenhaften Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Beachtung der Schweigepflicht verpflichtet. § 13 Auflösung Der Rat der Gemeinde kann die Auflösung des Umlegungsausschusses beschließen, wenn die Umlegung durchgeführt ist oder nach Ansicht des Umlegungsausschusses nicht durchgeführt werden kann und mit der Anordnung einer weiteren Umlegung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. §§ 14 - 16 (Fn 7 ) (aufgehoben) Dritter Abschnitt (Fn 8 ) Schlussbestimmungen § 17(Fn 8 , 10 ) In-Kraft-Treten, Befristung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 5 ). Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung wird die Landesregierung bis zum

1. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre unterrichtet. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Fn 1 GV. NW. 1987 S. 220, geändert durch VO v.
3. 1993 (GV. NW. S. 294), 20.10.1998 (GV. NW. S. 645), Artikel 26 d.
4. ModernG v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 462), VO v. 12.11.2002 (GV. NRW. S. 566); in Kraft getreten am
5. Dezember 2002; Artikel 89 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am
6. April 2005;
7. ÄndVO v. 27.9.2005 (GV. NRW. 2005 S. 818), in Kraft getreten am
8. Oktober 2005;
9. ÄndVO vom
10. November 2009 (GV. NRW. S. 624), in Kraft getreten am
11. Dezember
12. Fn 2 SGV. NW.
13. Fn 3 § 2a aufgehoben durch
14. ÄndVO v. 27.9.2005 (GV. NRW. 2005 S. 818); in Kraft getreten am
15. Oktober
16. Fn 4 § 17 Abs. 1 Satz 3 angefügt durch Artikel 89 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am
17. April
18. Fn 5 GV. NW. ausgegeben am
19. Juli
20. Fn 6 § 3, § 5, § 7, § 11 u. § 12 geändert durch VO v. 20.10.1998 (GV. NW. S. 645); in Kraft getreten am
21. November
22. Fn 7 §§ 14, 15, 16 aufgehoben durch Artikel 26 d.
23. ModernG v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 462); in Kraft am
24. Januar
25. Fn 8 Überschrift des Ersten Abschnitts, § 1, § 2 Abs. 1,und Dritter Abschnitt (§ 17) neu gefasst durch
26. ÄndVO v. 27.9.2005 (GV. NRW. 2005 S. 818); in Kraft getreten am
27. Oktober
28. Fn 9 §§ 4 u. 8 zuletzt geändert durch
29. ÄndVO v. 27.9.2005 (GV. NRW. 2005 S. 818); in Kraft getreten am
30. Oktober
31. Fn 10 § 2 und § 17 zuletzt geändert durch
32. ÄndVO vom
33. November 2009 (GV. NRW. S. 624), in Kraft getreten am
34. Dezember 2009.