(1)Das maschinell geführte Grundbuch wird durch Umstellung angelegt (§ 70 Grundbuchverfügung). Ist eine Umstellung nicht möglich, so erfolgt die Anlegung durch Neufassung oder Umschreibung (§§ 68, 69 Grundbuchverfügung).

(2)Die Anlegung und Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs wird der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen, soweit die Anlegung durch Umstellung erfolgt (§ 93 Satz 1 Grundbuchverfügung). § 3 Abrufverfahren Die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufs von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch, insbesondere die Erteilung von Genehmigungen, der Abschluss von Vereinbarungen sowie die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Teilnahme am Abrufverfahren, werden dem Amtsgericht Hagen zugewiesen. § 4 Datenverarbeitung im Auftrag Die Datenverarbeitung wird im Auftrag des nach § 1 der Grundbuchordnung zuständigen Amtsgerichts bei dem Landesbetrieb Information und Technik des Landes Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) vorgenommen (§ 126 Absatz 3 Grundbuchordnung). § 5 Amtliche Ausdrucke Anstelle der Siegelung kann in dem Vordruck maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels mit der Umschrift „Nordrhein-Westfalen Amtsgericht“ eingedruckt sein oder aufgedruckt werden. Der Abdruck des Dienstsiegels enthält keine fortlaufende Nummer. Wird der amtliche Ausdruck bei dem Landesbetrieb IT. NRW hergestellt, so trägt er den Vermerk "beglaubigt" mit dem Namen der Person, die bei dem Landesbetrieb IT. NRW die ordnungsgemäße drucktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat. § 6 Ersatzgrundbuch

(1)Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch länger als vier Wochen nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform erfolgen, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist (§ 148 Absatz 2 Satz 1 Grundbuchordnung).

(2)Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch ist die Speicherung des Schriftzuges von Unterschriften nicht notwendig. Die aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk „Aus dem Ersatzgrundbuch übernommen und freigegeben am/zum …“ abzuschließen. Das Ersatzgrundbuch ist zu schließen. In der Aufschrift ist der Schließungsvermerk „Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Grundbuchs geschlossen am/zum …“ einzutragen. § 70 Absatz 2 Satz 2 Grundbuchverfügung gilt entsprechend.

(3)Erst nach Übernahme darf die elektronische Einsicht in das Grundbuchblatt gestattet werden. § 7 Konzentration der Führung des Berggrundbuchs Die Führung des Bergrundbuchs wird dem Amtsgericht Recklinghausen zusätzlich ab dem

1. April 2010 aus dem Landgerichtsbezirk Arnsberg für die Amtsgerichtsbezirke Arnsberg, Brilon, Marsberg, Medebach, Menden (Sauerland), Meschede, Schmallenberg, Soest und Warstein aus dem Landgerichtsbezirk Bielefeld für die Amtsgerichtsbezirke Halle (Westf.), Lübbecke und Minden aus dem Landgerichtsbezirk Bochum für die Amtsgerichtsbezirke Bochum, Herne, Herne-Wanne und Witten ab dem
2. Mai 2010 aus dem Landgerichtsbezirk Detmold für die Amtsgerichtsbezirke Detmold und Lemgo aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund für die Amtsgerichtsbezirke Castrop-Rauxel, Dortmund, Hamm, Kamen, Lünen und Unna ab dem
3. Juni 2010 aus dem Landgerichtsbezirk Essen für die Amtsgerichtsbezirke Bottrop, Dorsten, Essen, Essen-Borbeck, Essen-Steele, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck, Hattingen und Marl aus dem Landgerichtsbezirk Hagen für die Amtsgerichtsbezirke Hagen, Iserlohn, Plettenberg, Schwelm, Schwerte und Wetter (Ruhr) aus dem Landgerichtsbezirk Münster für die Amtsgerichtsbezirke Ahaus, Ahlen, Beckum, Bocholt, Borken, Coesfeld, Ibbenbüren, Lüdinghausen, Münster, Rheine, Steinfurt, Tecklenburg und Warendorf aus dem Landgerichtsbezirk Paderborn für die Amtsgerichtsbezirke Höxter, Lippstadt, Paderborn und Warburg aus dem Landgerichtsbezirk Siegen für die Amtsgerichtsbezirke Bad Berleburg, Lennestadt, Olpe und Siegen ab dem
4. August 2010 aus dem Landgerichtsbezirk Aachen für die Amtsgerichtsbezirke Aachen, Düren, Eschweiler, Geilenkirchen, Heinsberg, Jülich und Schleiden aus dem Landgerichtsbezirk Bonn für die Amtsgerichtsbezirke Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg und Waldbröl aus dem Landgerichtsbezirk Köln für die Amtsgerichtsbezirke Bergheim, Bergisch Gladbach, Brühl, Gummersbach, Kerpen, Köln, Leverkusen und Wipperfürth ab dem
5. September 2010 aus dem Landgerichtsbezirk Düsseldorf für den Amtsgerichtsbezirk Neuss aus dem Landgerichtsbezirk Duisburg für die Amtsgerichtsbezirke Dinslaken, Duisburg, Duisburg-Hamborn, Duisburg-Ruhrort, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wesel aus dem Landgerichtsbezirk Kleve für die Amtsgerichtsbezirke Emmerich am Rhein, Geldern, Moers und Rheinberg aus dem Landgerichtsbezirk Krefeld für die Amtsgerichtsbezirke Krefeld und Nettetal aus dem Landgerichtsbezirk Mönchengladbach für die Amtsgerichtsbezirke Erkelenz, Grevenbroich, Mönchengladbach, Mönchengladbach-Rheydt und Viersen aus dem Landgerichtsbezirk Wuppertal für die Amtsgerichtsbezirke Velbert und Wuppertal zugewiesen. § 8 Delegation

(1)Die Ermächtigung der Landesregierung,

1. durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,
2. durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens zur Anlegung eines Ersatzgrundbuches und der Übernahme der Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln,
3. durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und weitere Einzelheiten des Verfahrens zu regeln und
4. durch Rechtsverordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen wird auf das Justizministerium übertragen.

(2)Die Weiterübertragung umfasst auch die Befugnis zur Änderung und Aufhebung der §§ 1 bis

1. § 9 Inkrafttreten, Berichtspflicht Diese Verordnung tritt am
2. April 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die maschinelle Führung des Grundbuchs vom
3. Juni 2002 (GV. NRW. S. 281) und die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 126 Abs. 1 und § 141 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie § 93 der Grundbuchverfügung vom
4. Mai 2000 (GV. NRW. S. 485) außer Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum
5. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Justizministerin Fn 1 GV. NRW. S. 259, in Kraft getreten am
6. April 2010.