← Deutschland

16.07.2016 Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) (Fn 2) | RECHT.NRW.DE

16.07.2016 Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) (Fn 2) | RECHT.NRW.DE Direkt zum Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus 3 Fassungen Weitere Funktionen Inhaltsverzeichnis Text durchsuchen LRGV - Landesrecht Gesetze und Verordnungen Fassungen vom 16.07.2016 (aktuelle Seite) vom 30.04.2005 vom 01.01.2002 Weitere Funktionen Dokument ausdrucken Dokument herunterladen Link zur aktuellsten Fassung Link zu dieser Fassung Stammnorm Ausfertigungsdatum 24.01.2002 Fassung Gültig ab 16.07.2016 3 Anlagen Änderungshistorie Anlagen Anlage 1 (Anhang 1) Anhang 1 (PDF) Nicht barrierefrei Anlage 2 (Anhang 2) Anhang 2 (PDF) Nicht barrierefrei Anlage 3 (Anhang 3) Anhang 3 (PDF) Nicht barrierefrei Änderungshistorie GV. NRW. S. 68; geändert durch Artikel 105 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ), in Kraft getreten am

  1. April 2005; Artikel 18 des Gesetzes vom
  2. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 559 ), in Kraft getreten am
  3. Juli
  4. Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) (Fn 2) Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Abl. Nr. L 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom
  5. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregister (Abl. EG Nr. L 192 S. 36) Vom
  6. Januar 2002 Auf Grund des § 2a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung vom
  7. Juni 1995 ( GV. NRW. S. 926 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom
  8. September 2001 ( GV. NRW. S. 708 ) wird verordnet: Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Anwendungsbereich Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in Anhang 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen, die der privaten Abwasserbeseitigung dienen (Abwasseranlagen Dritter), eingeleitet wird (Emission). Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Erklärungspflicht Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 2 Satz 3 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom
  9. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 559 ), in Kraft getreten am
  10. Juli
  11. Der Betreiber einer in Anhang 1 aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen mit Zustimmung der zuständigen Behörde vom Dritten erklärt werden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde eine Genehmigung zur gemeinsamen Durchführung der Abwasserbeseitigung nach § 50 des Landeswassergesetzes vom
  12. Juni 1995 ( GV. NRW. S. 133 ) in der jeweils geltenden Fassung erteilt hat. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren

(1)In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Werden Schwellenwerte nicht überschritten oder fällt kein Abwasser an, ist dies der zuständigen Behörde für den erstmaligen Erklärungszeitraum mitzuteilen. Werden Emissionen in öffentliche Abwasseranlagen oder Abwasseranlagen Dritter eingeleitet, kann der Erklärungspflichtige zusätzlich die Jahresfracht angeben, die durch die weitere Behandlung in diesen Anlagen erreicht wird. Im übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anhang 3 zu dieser Verordnung.
(2)Die zuständige Behörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren
(1)Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre zu erklären. Die Erklärungspflicht für das Jahr 2002 entfällt, wenn der zuständigen Behörde im Vorgriff auf die Erklärungspflicht dieser Verordnung die im Anhang 3 genannten Angaben bereits für den Zeitraum 2000 oder 2001 mitgeteilt worden sind.
(2)Wird eine in Anhang 1 aufgeführte Anlage während des Kalenderjahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfaßt der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.
(3)Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde abzugeben. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Frist verlängern.
(4)Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 5 Ermittlung der Emissionen Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren
(1)Für die Ermittlung der nach § 3 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:
  1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen.
  2. Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen.
  3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind oder durch Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.
(2)Der Betreiber hat in der Erklärung nach § 3 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 6 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 6 Überschrift ergänzt und Satz 2 angefügt durch Artikel 105 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ); in Kraft getreten am
  1. April
  2. Diese Verordnung tritt am
  3. Januar 2002 in Kraft. Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum
  4. Dezember 2009 zu berichten. Die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 )) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Zum Textanfang

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.