Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Luftfahrt (Zuständigkeitsverordnung Luftfahrt - LuftfahrtZustVO) Vom 7. August 2007 (Fn 1 ) Aufgrund des § 10 Abs. 1 und des Abs.

2 Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom

1. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833), des § 16 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vom
3. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Gesetz vom
4. Januar 2007 (BGBl. I S. 2, 6), der §§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 7 Abs. 4 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes (LOG NRW) vom
5. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421) (Fn 2 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
6. März 2007 (GV. NRW. S. 140) sowie des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
7. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom
8. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), wird verordnet: § 1 Das für den Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für
9. die Genehmigung der Verkehrsflughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück (§ 6 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG) sowie die Entscheidung über die Wesentlichkeit gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG;
10. die erforderlichen Maßnahmen und Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Regelung der Bodenabfertigungsdienste bei den in Nummer 1 genannten Verkehrsflughäfen (§ 19c Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 4a LuftVG);
11. die Aufsicht innerhalb der in den Nummern 1 und 2 festgelegten Verwaltungszuständigkeiten (§ 31 Abs. 2 Nr. 17 LuftVG);
12. die Erteilung der Erlaubnis für Vorbereitungsarbeiten zur Anlegung der in Nummer 1 genannten Verkehrsflughäfen (§ 31 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG) und
13. die Zulassung der Luftsicherheitspläne nach § 8 Abs. 1 LuftSiG auf den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück. § 2 Zuständig sind in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln die Bezirksregierung Düsseldorf sowie in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster die Bezirksregierung Münster für
14. die übrigen Aufgaben nach § 31 Abs. 2 LuftVG;
15. die Durchführung der Anhörungsverfahren nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.) vom
16. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, bei Genehmigungen nach § 6 LuftVG für die in § 1 genannten Flughäfen mit Ausnahme des Anhörungsverfahrens bei (Teil-) Widerrufen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 LuftVG;
17. die Bekanntmachung des Umfangs des Bauschutzbereichs nach § 18 LuftVG;
18. die Anerkennung und Beauftragung von Prüferinnen und Prüfern nach § 128 der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 1 LuftVG;
19. die Erteilung von Ausnahmen nach § 22 a Abs. 2 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) in der jeweils geltenden Fassung und
20. die übrigen Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden nach dem Luftsicherheitsgesetz, soweit sie gemäß § 16 Abs. 2 LuftSiG durch Landesbehörden wahrzunehmen sind. Das für den Verkehr zuständige Ministerium behält sich vor, die Zuständigkeit im Einzelfall an sich zu ziehen. § 3 Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständige Behörde für
21. die Zustimmung zur Einrichtung und zum Betrieb sowie für die laufende Überwachung des Betriebes von Bodenfunkstellen, Geräten zur Flugsicherung und Funknavigationseinrichtungen im Sinne der §§ 81 und 82 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) in der jeweils geltenden Fassung und
22. die Genehmigung von und Aufsicht über Luftfahrtunternehmen nach § 20 Abs. 4 LuftVG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO. § 4