← Deutschland

19.05.2006 Verordnung über die Registerkonzentration und die maschinelle Führung der Register (Register-VO) | RECHT.NRW.DE

Obsah (6)Artikel 1Artikel 2Artikel 4cArtikel 3Artikel 43Artikel 76

Verordnung über die Registerkonzentration und die maschinelle Führung der Register (Register-VO) Vom 28. April 2006 (Fn 1 ) Auf Grund des § 8a Abs. 1 Satz 1, des § 8a Abs. 5 und des § 9a Abs. 4 Satz 3

Artikel 1des Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen vom 3.

August 2005 (BGBl. I S. 2267), des § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202),

Artikel 2

des Gesetzes zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung vom

  1. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3846, 3850), des § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) vom
  2. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744),

das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom

  1. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422, 3423), des § 125 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2, § 147 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1 und § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
  2. Mai 1898 (RGBl. S. 771),

Artikel 4c

des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom

  1. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819), sowie des § 55 Abs. 2, § 55a Abs. 1 Satz 1, § 55a Abs. 6 Satz 2 und § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
  2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42),

Artikel 3Abs.

1 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom

  1. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970/2012), in Verbindung mit Artikel I §§ 1 bis 4 der Register-Delegations-VO vom
  2. Februar 2003 (GV. NRW. S. 76) und § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen vom
  3. Juli 1960 (GV. NRW. S. 209),

Artikel 43des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248), wird verordnet: § 1 Konzentration

(1)Die Führung des Handelsregisters wird den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Gerichten für die jeweils aufgeführten Amtsgerichtsbezirke übertragen.
(2)Die Führung des Vereinsregisters wird den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Gerichten für die jeweils aufgeführten Amtsgerichtsbezirke übertragen.
(3)Die Führung des Partnerschaftsregisters für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen wird dem Amtsgericht Essen übertragen. § 2 Maschinelle Führung der Register
(1)Das Handels- und das Genossenschaftsregister sowie die zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse werden in maschineller Form als automatisierte Datei geführt.
(2)Bei den in der Anlage 3 zu dieser Verordnung aufgeführten Amtsgerichten werden das Vereinsregister sowie die zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt.
(3)Bei dem Amtsgericht Essen wird das Partnerschaftsregister einschließlich der zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. § 3 Anlegung des maschinell geführten Registers
(1)Das maschinell geführte Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister wird durch Umschreibung angelegt.
(2)Die einzelnen maschinell geführten Registerblätter treten mit ihrer Freigabe an die Stelle der bisher in Papierform geführten Registerblätter.
(3)Die Anlegung des maschinell geführten Registerblattes einschließlich seiner Freigabe kann auch durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen. § 4 Abrufverfahren Die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus den maschinell geführten Registern nach § 79 Abs. 5 BGB und § 9a Abs. 4 HGB auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 GenG und § 5 Abs. 2 PartGG einschließlich der Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Teilnahme am Abrufverfahren wird dem Amtsgericht Hagen zugewiesen. § 5 Datenverarbeitung im Auftrag Die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts wird auf den Anlagen des Gemeinsamen Gebietsrechenzentrums in Hagen vorgenommen (§ 125 Abs. 5 in Verbindung mit § 147 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1, § 160b Abs. 1 Satz 2 FGG, § 55a Abs. 6 BGB). § 6 Ersatzregister
(1)Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Register nicht nur vorübergehend nicht möglich und wird der Geschäftsbetrieb dadurch erheblich beeinträchtigt, so sollen in der Regel Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, trifft der Vorstand des Gerichts.
(2)Nach Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit sind die Eintragungen unverzüglich in das maschinell geführte Register zu übernehmen. Erst nach der Übernahme darf die elektronische Einsicht in das Registerblatt gestattet werden. § 7 Übermittlung von Daten des maschinell geführten Registers an andere Amtsgerichte Soweit die Register bei den Amtsgerichten in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, können die Daten an andere Amtsgerichte übermittelt werden, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. § 8 Einsicht und Erteilung von Ausdrucken Die nach § 7 übermittelten Daten werden zur Erleichterung des Rechtsverkehrs bei diesen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereit gehalten. § 9 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht, Aufhebung von Vorschriften
(1)Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2011 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.
(2)Es werden aufgehoben:
  1. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte (Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  2. November 2001 (GV. NRW. S. 798),
  3. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Erste Änderung der Dekonzentration (Erste Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  4. Mai 2002 (GV. NRW. S. 152),
  5. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Zweite Änderung der Dekonzentration (Zweite Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  6. Juli 2002 (GV. NRW. S. 330),
  7. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Dritte Änderung der Dekonzentration (Dritte Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  8. Juli 2002 (GV. NRW. S. 378),
  9. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Vierte Änderung der Dekonzentration (Vierte Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  10. August 2002 (GV. NRW. S. 445),
  11. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Fünfte Änderung der Dekonzentration (Fünfte Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  12. Dezember 2002 (GV. NRW. 2003 S. 15),
  13. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Sechste Änderung der Dekonzentration (Sechste Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  14. April 2003 (GV. NRW. S. 234),
  15. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Siebte Änderung der Dekonzentration (Siebte Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  16. August 2003 (GV. NRW. S. 545),
  17. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Achte Änderung der Dekonzentration (Achte Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  18. Oktober 2003 (GV. NRW. S. 617),
  19. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Neunte Änderung der Dekonzentration (Neunte Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  20. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 753),
  21. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Zehnte Änderung der Dekonzentration (Zehnte Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  22. Februar 2004 (GV. NRW. S. 109),
  23. die Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Elfte Änderung der Dekonzentration (Elfte Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO) vom
  24. März 2004 (GV. NRW. S. 200),
  25. die Verordnung über die Registerkonzentration und die maschinelle Führung der Register (Register-VO) vom
  26. April 2003 (GV. NRW. S. 234),

Artikel 76des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.

April 2005 (GV. NRW. S. 351). Die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Fn1 GV. NRW. S. 178, in Kraft getreten am 19. Mai 2006. Anlagen Anlage1 Anlage2 Anlage3

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.