Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Vom 11. Februar

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 100.000 Euro mit einer Dauer bis zu 18 Monaten
2. b)bei Beträgen bis zu 40.000 Euro mit einer Dauer bis zu 3 Jahren zu stunden, 2.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 35.000 Euro befristet,
2. b)bei Beträgen bis zu 20.000 Euro unbefristet niederzuschlagen und 3.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10.000 Euro zu erlassen. § 4 Den Einrichtungen nach § 1 wird die Befugnis übertragen, 1.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 50.000 Euro mit einer Dauer bis zu 18 Monaten
2. b)bei Beträgen bis zu 40.000 Euro mit einer Dauer bis zu 3 Jahren zu stunden, 2.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 35.000 Euro befristet,
2. b)bei Beträgen bis zu 20.000 Euro unbefristet niederzuschlagen und 3.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10.000 Euro zu erlassen. § 5 Den Studentenwerken als Ämter für Ausbildungsförderung wird die Befugnis übertragen, 1. Vergleiche gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO abzuschließen oder die Zustimmung zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung zu erteilen, soweit ein Gesamtbetrag von 50.000 Euro im Einzelfall nicht überschritten wird, 2.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 50.000 Euro mit einer Dauer bis zu 18 Monaten
2. b)bei Beträgen bis zu 40.000 Euro mit einer Dauer bis zu 3 Jahren zu stunden, 3.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 35.000 Euro befristet,
2. b)bei Beträgen bis zu 20.000 Euro unbefristet niederzuschlagen und 4.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10.000 Euro zu erlassen. § 6 Der Bezirksregierung in Köln wird in Angelegenheiten der Ausbildungsförderung, soweit meine Fachaufsicht gegeben ist, die Befugnis übertragen, 1. Vergleiche gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO abzuschließen oder die Zustimmung zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung zu erteilen, soweit die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und ein Gesamtbetrag von 50.000 Euro im Einzelfall nicht überschritten wird, 2.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 50.000 Euro mit einer Dauer bis zu 18 Monaten
2. b)bei Beträgen bis zu 40.000 Euro mit einer Dauer bis zu 3 Jahren zu stunden, 3.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 35.000 Euro befristet,
2. b)bei Beträgen bis zu 20.000 Euro unbefristet niederzuschlagen und 4.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10.000 Euro zu erlassen. § 7 (Fn 3 ) Der NRW.BANK wird, soweit sie Landesaufgaben für das Ministerium wahrnimmt, die Befugnis übertragen, 1. Vergleiche gemäß § 58 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 LHO abzuschließen oder die Zustimmung zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung zu erteilen, soweit ein Gesamtbetrag von 50.000 Euro im Einzelfall nicht überschritten wird, 2.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 100.000 Euro mit einer Dauer bis zu 18 Monaten
2. b)bei Beträgen bis zu 40.000 Euro mit einer Dauer bis zu 3 Jahren zu stunden, 3.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 75.000 Euro befristet,
2. b)bei Beträgen bis zu 50.000 Euro unbefristet niederzuschlagen und 4.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 25.000 Euro zu erlassen. § 8 Dem Landesamt für Besoldung und Versorgung wird, soweit es für die Vergütungsfälle meines Geschäftsbereichs – ausgenommen Ministerium – zuständig ist, die Befugnis übertragen, 1. Vergleiche gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten aus Beschäftigungsverhältnissen abzuschließen, soweit die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sowie 2.

§ 59Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 LHO

1. a)bei Beträgen bis zu 75.000 Euro befristet,
2. b)bei Beträgen bis zu 50.000 Euro unbefristet niederzuschlagen. § 9 In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist unabhängig von der Höhe des Anspruchs meine vorherige Zustimmung einzuholen. Über- und außertarifliche Leistungen sind auch im Falle eines Vergleichs nur mit Zustimmung des Finanzministeriums zulässig. § 10