23.12.2014 Verordnung über die Errichtung und Organisation der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen | RECHT.NRW.DE Direkt zum Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus 4 Fassungen Weitere Funktionen Inhaltsverzeichnis Text durchsuchen LRGV - Landesrecht Gesetze und Verordnungen Fassungen vom 23.12.2014 (aktuelle Seite) vom 01.07.2014 vom 01.01.2012 vom 01.01.2008 Weitere Funktionen Dokument ausdrucken Dokument herunterladen Link zur aktuellsten Fassung Link zu dieser Fassung Stammnorm Ausfertigungsdatum 30.10.2007 Fassung Gültig ab 23.12.2014 Änderungshistorie Änderungshistorie GV. NRW. S. 437 , in Kraft getreten am
- Januar 2008; geändert durch Verordnung vom
- Dezember 2014 ( GV. NRW. S. 896 ), in Kraft getreten am
- Dezember
- Verordnung über die Errichtung und Organisation der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten SGV. NRW.
- Vom
- Oktober 2007 (Artikel 1 der Verordnung über die Fusion der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen ( GV. NRW. S. 437 )) Aufgrund - von § 116 Abs. 1 und 3, § 128 Abs. 2 und § 185 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) vom
- August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
- April 2007 (BGBl. I S. 554), - § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) vom
- März 1999 (BGBl. I S. 654), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
- Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), - § 44 Abs. 1 Satz 2 Landespersonalvertretungsgesetz vom
- Dezember 1974 ( GV. NRW. S. 1514 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
- Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 394 ), wird verordnet: Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Errichtung und Sitz Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren
(1)Für die gesetzliche Unfallversicherung im Landes- und Kommunalbereich in Nordrhein-Westfalen wird am 1. Januar 2008 die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf errichtet. Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen hat Regionaldirektionen in Düsseldorf und Münster. Sie wirkt auf eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitsmengen im Rheinland und in Westfalen hin.
(2)Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ist eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie besitzt unbeschadet des Rechts zur Aufstellung einer Dienstordnung das Recht, Beamte zu haben (Dienstherrenfähigkeit). Sie ist zur Dienstsiegelführung berechtigt. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Finanzierung; Befreiung von Abgaben Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 2 Absatz 2, § 3, § 4 Absatz 4, § 5, § 6 Absatz 1 und 2, § 7 und § 8 außer Kraft getreten am 31. Dezember 2011 (s. § 9).
(1)Die Mittel für die Ausgaben der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen werden durch Beiträge der Unternehmen, für die sie zuständig ist, und sonstige Einnahmen aufgebracht. Die Aufwendungen für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 (mit Ausnahme der Beschäftigten in Hilfeleistungsunternehmen des Landes), 7 und 11 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch tragen die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufwendungen für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 9 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch das Land. Das Nähere regelt die Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.
(2)Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 3 Eingliederung bestehender Körperschaften Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 2 Absatz 2, § 3, § 4 Absatz 4, § 5, § 6 Absatz 1 und 2, § 7 und § 8 außer Kraft getreten am
- Dezember 2011 (s. § 9). Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 4 Arbeits-, dienst- und beamtenrechtliche Regelungen Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 4 geändert durch Verordnung vom
- Dezember 2014 ( GV. NRW. S. 896 ), in Kraft getreten am
- Dezember
- § 2 Absatz 2, § 3, § 4 Absatz 4, § 5, § 6 Absatz 1 und 2, § 7 und § 8 außer Kraft getreten am
- Dezember 2011 (s. § 9).
(1)Die am
- Dezember 2007 bei den eingegliederten Unfallversicherungsträgern tätigen Tarifbeschäftigten und Dienstordnungsangestellten sowie die zu ihrer Berufsausbildung dort Beschäftigten sind ab
- Januar 2008 Beschäftigte der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, sofern diese Arbeitsverhältnisse nicht mit dem bisherigen Arbeitgeber fortgesetzt werden. Dies gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die mit Wirkung zum
- Dezember 2007 wirksam gekündigt oder befristet sind. Beendigungskündigungen aus Anlass der Eingliederung sind ausgeschlossen.
(2)Für die Rechtsstellung der an der Umbildung beteiligten Beamten und Versorgungsempfänger gelten die §§ 128 bis 130 Absatz 1 und die §§ 132 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 14 des Gesetzes vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist. § 130 Absatz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 26 des Landesbeamtengesetzes vom
- April 2009 ( GV. NRW. S. 224 ), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
- September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ) geändert worden ist, gelten nur für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im gegenseitigen Einvernehmen.
(3)Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei den eingegliederten Unfallversicherungsträgern verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen als bei der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen verbrachte Zeiten.
(4)Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 5 Satzung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 2 Absatz 2, § 3, § 4 Absatz 4, § 5, § 6 Absatz 1 und 2, § 7 und § 8 außer Kraft getreten am
- Dezember 2011 (s. § 9). Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 6 Selbstverwaltungsorgane, Geschäftsführung, Beschlussfassung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 2 Absatz 2, § 3, § 4 Absatz 4, § 5, § 6 Absatz 1 und 2, § 7 und § 8 außer Kraft getreten am
- Dezember 2011 (s. § 9). § 6 Absatz 3 außer Kraft getreten mit Ablauf des
- Juni 2014 (siehe § 9 Absatz 1 Satz 3).
(1)
(3)Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 7 Vorbereitung und Leitung von konstituierenden Sitzungen Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 2 Absatz 2, § 3, § 4 Absatz 4, § 5, § 6 Absatz 1 und 2, § 7 und § 8 außer Kraft getreten am
- Dezember 2011 (s. § 9). Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 8 Personalvertretung und Jugendauszubildendenvertretung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 2 Absatz 2, § 3, § 4 Absatz 4, § 5, § 6 Absatz 1 und 2, § 7 und § 8 außer Kraft getreten am
- Dezember 2011 (s. § 9). Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 9 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Berichtspflicht Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren
(1)Diese Verordnung tritt am
- Januar 2008 in Kraft. § 2 Abs. 2, § 3, § 4 Abs. 4, § 5, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 und § 8 treten am
- Dezember 2011 außer Kraft. § 6 Abs. 3 tritt mit Ablauf des
- Juni 2014 außer Kraft. Mit Ablauf des
- Dezember 2007 treten außer Kraft
- die Verordnung über die Organisation der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen vom
- November 1997 ( GV. NRW. S. 382 )
- die Verordnung über die Bestimmung der Feuerwehr-Unfallkassen Rheinland und Westfalen-Lippe zu Trägern der Unfallversicherung für die Versicherten des Brandschutzes im erweiterten Katastrophenschutz vom
- September 1978 ( GV. NRW. S. 512 ).
(2)Das zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen dieser Verordnung. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Innenminister Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Zum Textanfang