LR Nordrhein-Westfalen : 113 Beflaggungsverordnung Vom
- November 1984 (Fn 1 ) Auf Grund des Absatzes 3 des Gesetzes über das öffentliche Flaggen vom
- März 1953 (GS. NW. S. 144) (Fn 2 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom
- Juni 1984 (GV. NW. S. 370), wird im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Innere Verwaltung des Landtags verordnet: § 1 (Fn 3 )
(1)Regelmäßige Beflaggungstage sind
- der
- Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus,
- der
- Mai, der Tag des Friedens und der Völkerversöhnung, 3 der Europatag (
- Mai),
- der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (
- Mai),
- der Jahrestag des
- Juni 1953,
- der Jahrestag des
- Juli 1944,
- der
- Oktober als Tag der Deutschen Einheit,
- der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem ersten Advent),
- die Tage allgemeiner Wahlen (Wahl zum Europäischen Parlament, zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen).
(2)Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und am Volkstrauertag ist halbmast zu flaggen. Wird vom Innenministerium aufgrund des § 1 Abs. 1 des Gesetzes Trauerbeflaggung angeordnet, die sich auf einen der Beflaggungstage nach Absatz 1 Nr. 2 bis 7 und 9 erstreckt, ist an diesem Tag ebenfalls halbmast zu flaggen.
(3)Am Europatag und am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament soll neben der Bundesflagge und der Landesflagge, soweit möglich, auch die Europaflagge gezeigt werden; dabei ist die Europaflagge an bevorzugter Stelle zu setzen. § 2 (Fn 4 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 5 ). Das Innenministerium überprüft bis zum Ablauf des Jahres 2008 die Auswirkungen dieser Verordnung und unterrichtet die Landesregierung. Der Innenminister desLandes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Fn 1 GV. NW. 1984 S. 742, geändert durch VO v.
- 1991 (GV. NW. S. 194), 20.5.1998 (GV. NW. S. 387); 22.3.2005 (GV. NRW. S. 215), in Kraft getreten am
- April 2005; geändert durch Artikel 4 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am
- April
- Fn 2 SGV. NW.
- Fn 3 § 1 zuletzt geändert durch VO v. 22.3.2005 (GV. NRW. S. 215), in Kraft getreten am
- April
- Fn 4 § 2 zuletzt g eändert durch Artikel 4 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am
- April
- Fn 5 GV. NW. ausgegeben am
- Dezember 1984.