LR Nordrhein-Westfalen : 2035 Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer Vom
- Oktober 1984 (Fn 1 ) Aufgrund des § 95 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
- Dezember 1974 (GV. NW. S. 1514) (Fn 2 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom
- Mai 1984 (GV. NW. S. 303), wird verordnet: § 1 (Fn 5 )
(1)Für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer sind Schulformen im Sinne des § 90 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes
- die Grundschule und die Hauptschule,
- die Sonderschulen,
- die Realschule,
- das Gymnasium und das Weiterbildungskolleg,
- das Berufskolleg,
- die Gesamtschule.
(2)Im Sinne dieser Verordnung gelten Beschäftigte in der Ausbildung
- für das Lehramt für die Primarstufe als Lehrer der Schulform Grundschule,
- für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das Lehramt für die Sekundarstufe II als Lehrer der Schulform, in der der Schwerpunkt ihrer Ausbildung gemäß § 3 Abs. 4 des Lehrerausbildungsgesetzes liegt,
- für das Lehramt für Sonderpädagogik als Lehrer der Schulform Sonderschulen. § 2 (Fn 5 ) Für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer sind Dienststellen im Sinne des § 91 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes
- für Lehrer an der Grundschule und der Hauptschule sowie an denjenigen Sonderschulen, die der Schulaufsicht durch die Schulämter unterliegen, die Schulämter,
- für Lehrer an den Sonderschulen, die nicht der Schulaufsicht durch die Schulämter unterliegen, an der Realschule, am Gymnasium, am Weiterbildungskolleg, am Berufskolleg sowie an der Gesamtschule, die Bezirksregierungen. § 3 (Fn 3 , 4 ) Diese Verordnung tritt am
- Januar 1985 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des
- Dezember 2010 außer Kraft. Der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Fn 1 GV. NW. S. 618, ber. S. 699, geändert durch VO v. 1.9.1999 (GV. NRW. S. 542); 12.11.2003 (GV. NRW. 2004 S. 24), in Kraft getreten am
- Juli 2004; Artikel 265 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am
- April
- Fn 2 SGV. NW.
- Fn 3 § 3 Satz 2 neu angefügt durch Artikel 265 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am
- April
- Fn 4 § 3 geändert durch VO v. 1.9.1999 (GV. NRW. S. 542); in Kraft getreten am
- Oktober
- Fn 5 § 1 u. § 2 zuletzt geändert durch VO v. 12.11.2003 (GV. NRW. 2004 S. 24); in Kraft getreten am
- Juli 2004.