Verordnung über zuständige Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände Vom 14. Juli 1992 (Fn 1 ) Aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (
GV. NW. S. 421) (Fn 2 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom
- Dezember 1989 (GV. NW. S. 678), wird nach Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz und des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung des Landtags verordnet: § 1 (Fn 5 ) Aufsichtsbehörden Im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom
- Februar 1991 (BGBl. I S. 405) ist oberste Aufsichtsbehörde das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, obere Aufsichtsbehörde die Bezirksregierung, untere Aufsichtsbehörde der Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde. § 2 Örtliche Zuständigkeit
(1)Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Wasser- und Bodenverband seinen Sitz hat. Soweit der Verband noch nicht errichtet ist, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem vorgesehenen Sitz.
(2)Erstreckt sich der Wirkungsbereich des Verbandes oder sein Verbandsgebiet auch auf das Gebiet eines anderen Landes, wird nach. § 73 WVG die Aufsichtsbehörde zwischen der obersten Aufsichtsbehörde und der zuständigen Behörde des anderen Landes bestimmt. § 3 Sachliche Zuständigkeit
(1)Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Aufgaben der Aufsichtsbehörde von der unteren Aufsichtsbehörde wahrgenommen.
(2)Die obere Aufsichtsbehörde ist zuständig, wenn
- Sitz des Verbandes eine kreisfreie Stadt ist,
- ihr oder einer benachbarten oberen Wasserbehörde die Zuständigkeit gemäß § 137 Nr. 1 des Landeswassergesetzes für mindestens ein Unternehmen (§ 5 Abs. 1 WVG) obliegt.
(3)Die oberste Aufsichtsbehörde ist zuständig für Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG. § 4 Abweichende Zuständigkeiten
(1)Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, die das Errichtungsvorhaben nach § 14 Abs. 1 WVG öffentlich bekanntgemacht hat, wird bis zum Abschluß des Errichtungsverfahrens durch einen von den Errichtungsunterlagen abweichenden Beschluß der Beteiligten nicht berührt.
(2)Die Zuständigkeit der Behörden, die aufgrund bisherigen Rechts durch besondere Entscheidung bestimmt wurde, bleibt unberührt. § 5 (Fn 3 ) Inkrafttreten, Berichtspflicht Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 4 ). Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum
- Dezember 2009 zu berichten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Fn 1 GV. NW. S. 321; geändert durch Artikel 144 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am
- April
- Fn 2 SGV. NW.
- Fn 3 § 5 Überschrift ergänzt und Satz 2 neu angefügt durch Artikel 144 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am
- April
- Fn 4 GV. NW. ausgegeben am
- August
- Fn 5 § 1 geändert durch Artikel 144 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am
- April 2005.