Verordnung über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen in Registersachen (Registerverordnung Amtsgerichte - RegisterVO) Vom 8. Mai 2013 (Fn 1 )

Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1897 (RGBl. I S. 219), von denen § 8a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 69 Nummer 1

Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) und § 9 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2

Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, 2.

§ 156

Absatz 1 Satz 1

Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 3

Gesetzes vom

1. November 2006 (BGBl. I S. 2553),
2. der §§ 14 Absatz 4, 376 Absatz 2 Satz 1 und 387 Absatz 1

Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), 4.

§ 5

Absatz 2

Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 22

Gesetzes vom

1. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026),
2. § 55a Absatz 1 und § 79 Absatz 5

Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738) 6.

§ 23d

Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), der durch Artikel 22 Absatz 10

Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) eingefügt wurde, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2

Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), wird verordnet: Teil 1 Zuständigkeitsregelung § 1 Führung der Register

Handels-,

Genossenschafts- und

Vereinsregisters sowie die Verfahren nach § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16

Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch Artikel 2

Gesetzes vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266), werden den in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Gerichten für die jeweils aufgeführten Amtsgerichtsbezirke übertragen.

Partnerschaftsregisters für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen wird dem Amtsgericht Essen übertragen. § 2 Übermittlung von Daten

elektronisch geführten Registers an andere Amtsgerichte Die Daten der bei den Amtsgerichten in elektronischer Form geführten Register können an andere Amtsgerichte übermittelt werden. § 3 Einsicht und Erteilung von Ausdrucken Die nach § 2 übermittelten Daten werden zur Erleichterung

Rechtsverkehrs bei diesen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten. Teil 2 Elektronische Registerführung § 4 Elektronische Führung der Register Das Handels-, das Genossenschafts-,das Vereins- und das Partnerschaftsregister sowie die zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse werden elektronisch geführt. § 5 Ersatzregister

Satzes 1 vorliegen, trifft der Vorstand

Gerichts.

§ 12

Absatz 2

Handelsgesetzbuches elektronisch (elektronische Dokumente). Anmeldungen zum Vereinsregister und deren Anlagen können als elektronische Dokumente eingereicht werden. § 7 (Fn 2 ) Form der Einreichung

Landes Nordrhein-Westfalen bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle.

§ 12

Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz

Handelsgesetzbuches vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht beziehungsweise die Staatsanwaltschaft oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 8 Nummer 2 bekannt gegeben.

Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten,

1. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach ihrer Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind, dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen,
2. die nach ihrer Prüfung den in § 7 Absatz 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 7 Absatz 4 Nummer 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien,
3. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung

einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb

adressierten Gerichts und die dortige Weiterverarbeitung durch sie zu gewährleisten. § 9 Ersatzeinreichung

Gerichts im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.

Gerichts kann auf begründeten Antrag zulassen, dass Dokumente im Einzelfall nicht über die elektronische Poststelle eingereicht werden. Die Gründe sind glaubhaft zu machen. § 10 Abrufverfahren Die Durchführung und Abwicklung

elektronischen Abrufverfahrens aus den elektronisch geführten Registern einschließlich der Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Teilnahme am Abrufverfahren werden dem Amtsgericht Hagen zugewiesen. § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Landes Nordrhein-Westfalen Fn 1 In Kraft getreten am 25. Mai 2013 (GV. NRW. S. 248); geändert durch Artikel 6

Verordnung vom

1. September 2017 (GV. NRW. S. 777), in Kraft getreten am
2. September
3. Fn 2 § 7 Absatz 3 geändert durch Artikel 6

Verordnung vom

1. September 2017 (GV. NRW. S. 777), in Kraft getreten am
2. September 2017.