LR Nordrhein-Westfalen : 281 Anlagen Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) Vom
- Januar 2000 (Fn 1 ) § 1 Staatliche Ämter für Arbeitsschutz Die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz sind zuständig für Verwaltungsaufgaben, die nach den in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften durchzuführen sind, soweit nicht in der Anlage andere Stellen als sachlich zuständig bestimmt sind. Verwaltungsaufgaben, die durch Bundes- oder Landesrecht den für den Arbeitsschutz zuständigen unteren Landesbehörden unter wechselnder Bezeichnung für diese Behörden (Gewerbeaufsicht, Beamte im Sinne des § 139b der Gewerbeordnung, Gewerbeaufsichtsbeamte, Gewerbearzt, Gewerbeinspektor, Gewerbeaufsichtsamt) übertragen sind, werden von den Staatlichen Ämtern für Arbeitsschutz wahrgenommen. § 1a (Fn 3 ) Staatliches Amt für Umwelt und Arbeitsschutz Im Regierungsbezirk Detmold werden die Aufgaben der staatlichen Ämter für Arbeitsschutz nach §§ 1 und 4 sowie die Aufgaben der Bezirksregierungen Detmold und des staatlichen Amtes für Arbeitsschutz Detmold aus Teil III der Anlage gem. § 3 Nr. 1 des Gesetzes zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz OWL) vom
- März 2004 (GV. NRW. S. 134) von dem staatlichen Amt für Umwelt und Arbeitsschutz wahrgenommen. § 2 Bergämter In Anlagen und Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, sind die Bergämter zuständig für Verwaltungsaufgaben, die nach den in der der Anlage aufgeführten Rechtsvorschriften durchzuführen sind, soweit nicht in der Anlage andere Stellen als zuständig bestimmt sind. § 3 Sonstige Rechtsvorschriften Zuständigkeiten auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 4 Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
(1)Die Ermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2)Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird, wenn eine mit Strafe bedrohte Verletzung von Pflichten begangen wird, deren Einhaltung die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz oder die Bergämter zu überwachen haben, im Bereich der Bergaufsicht auf die Bergämter, im Übrigen auf die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz übertragen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit sich die Zuständigkeit aus § 131 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ergibt. § 5 (Fn 4 ) Inkrafttreten
(1)Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 2 ). Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes vom 14. Juni 1994 (GV. NRW. S. 360), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 226), außer Kraft.
(2)Die Verordnung tritt mit Ausnahme des § 1a, der mit Ablauf des
- April 2007 außer Kraft tritt, mit Ablauf des
- Dezember 2009 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Der Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport Fn 1 GV. NRW. 2000 S. 54, geändert durch VO v. 19.2.2002 (GV. NRW. S. 91); Anlage geändert durch VO v. 11.2.2003 (GV. NRW. S. 74), in Kraft getreten am
- März 2003; Anlage geändert durch VO v. 13.1.2004 (GV. NRW. S. 38), in Kraft getreten am
- Januar 2004; geändert durch VO v. 30.11.2004 (GV. NRW. S. 747), in Kraft getreten am
- Dezember
- Fn 2 GV. NRW. ausgegeben am
- Februar
- Fn 3 § 1a eingefügt durch VO v. 30.11.2004 (GV. NRW. S. 747), in Kraft getreten am
- Dezember
- Fn 4 § 5 Abs. 2 neu gefasst durch VO v. 30.11.2004 (GV. NRW. S. 747), in Kraft getreten am
- Dezember
- Anlagen Anlage Teil I Anlage Teil II Anlage Teil III