31.01.2025 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Jugendwohlfahrt nach dem Jugendschutzgesetz, dem Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendh

31.01.2025 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Jugendwohlfahrt nach dem Jugendschutzgesetz, dem Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe - und dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (Jugendwohlfahrtszuständigkeitsverordnung - ZuVO JuWo) | RECHT.NRW.DE Direkt zum Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus 2 Fassungen Weitere Funktionen Inhaltsverzeichnis Text durchsuchen LRGV - Landesrecht Gesetze und Verordnungen Fassungen vom 31.01.2025 (aktuelle Seite) vom 28.11.2009 Weitere Funktionen Dokument ausdrucken Dokument herunterladen Link zur aktuellsten Fassung Link zu dieser Fassung Stammnorm Ausfertigungsdatum 10.11.2009 Fassung Gültig ab 31.01.2025 Änderungshistorie Änderungshistorie In Kraft getreten am

1. November 2009 ( GV. NRW. S. 586 ); geändert durch Verordnung vom
2. Januar 2025 ( GV. NRW. S. 102 ), in Kraft getreten am
3. Januar
4. Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Jugendwohlfahrt nach dem Jugendschutzgesetz, dem Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe - und dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (Jugendwohlfahrtszuständigkeitsverordnung - ZuVO JuWo) Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten SGV. NRW.
5. Vom
6. November 2009 Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom
7. Juli 1962 ( GV. NRW. S. 421 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
8. November 2008 ( GV. NRW. S. 706 ), und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
10. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), wird nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Landtags verordnet: Teil 1 Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten §§ 1 und 3 geändert sowie § 7 neu gefasst durch Verordnung vom
11. Januar 2025 ( GV. NRW. S. 102 ), in Kraft getreten am
12. Januar
13. Zuständige Behörden im Sinne der §§ 7 und 8 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom
14. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) in der jeweils geltenden Fassung sind die örtlichen Ordnungsbehörden und die Kreispolizeibehörden. Über Ausnahmen nach § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 3 JuSchG entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde. Oberste Landesbehörde im Sinne der §§ 3, 11, 12, 13, 14, 14a und 19 JuSchG und Oberste Landesjugendbehörde im Sinne des § 21 Absatz 8 Satz 4 Nummer 2 JuSchG ist das für den Jugendschutz zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 JuSchG wird den örtlichen Ordnungsbehörden übertragen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 3 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten §§ 1 und 3 geändert sowie § 7 neu gefasst durch Verordnung vom
15. Januar 2025 ( GV. NRW. S. 102 ), in Kraft getreten am
16. Januar
17. Mit der Information und Evaluation im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz einschließlich der Berührungspunkte zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag im Zuständigkeitsbereich der Obersten Landesjugendbehörde im Sinne des § 1 wird die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Nordrhein-Westfalen e.V. beauftragt. Teil 2 Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 4 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Zuständige Behörde für die Festsetzung der Höhe des Barbetrages nach § 39 Absatz 2 Satz 1 und der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt nach § 39 Absatz 5 Satz 1 des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 105 des Gesetzes vom
19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), ist die Oberste Landesjugendbehörde. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 5 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
20. § 104 Absatz 1 Nummer 1 und 4 SGB VIII wird den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe,
21. § 104 Absatz 1 Nummer 2 und 3 SGB VIII wird den Landschaftsverbänden übertragen. Teil 3 Zuständigkeiten nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 6 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Zuständige Landesbehörde für die Zulassung der Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des § 10 Absatz 2 und Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom
22. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung ist die Oberste Landesjugendbehörde. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 7 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten §§ 1 und 3 geändert sowie § 7 neu gefasst durch Verordnung vom
23. Januar 2025 ( GV. NRW. S. 102 ), in Kraft getreten am
24. Januar
25. Träger des freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des § 10 Absatz 2 und 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom
26. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung ist das Land Nordrhein-Westfalen. Mit der Durchführung des freiwilligen ökologischen Jahres in Nordrhein-Westfalen sind die FÖJ-Zentralstellen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe betraut. Zuständige Behörden für die Zulassung der Einsatzstellen des freiwilligen ökologischen Jahres sind die Landschaftsverbände. Teil 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Berichtspflicht Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 8 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren