gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen Vom 20. Dezember 1971 * Zum 13.08.2026 aktuellste verf

Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen vom

1. Dezember 1971 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen vom
2. Dezember 1971 01.10.2001 § 1 01.10.2001 § 2 01.10.2001 Staatsvertrag - Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen 01.10.2001 Artikel 1 01.10.2001 Artikel 2 01.10.2001 Artikel 3 01.10.2001 Artikel 4 01.10.2001 Artikel 5 01.10.2001 § 1 Dem am
3. August 1971 in Mainz und am
4. August 1971 in Saarbrücken unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt.

§ 1§ 2 *

§ 2

Staatsvertrag Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, und das Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten, schließen nachstehenden Staatsvertrag: Artikel 1 Die in § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Aufgaben werden dem Oberlandesgericht Koblenz für das Gebiet des Saarlandes übertragen.

Artikel 1

Artikel 2 Soweit das Land Rheinland-Pfalz in Strafsachen, für die das Oberlandesgericht Koblenz auf Grund des Artikels 1 zuständig ist, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten hat, kann es, soweit nicht der Bund zur Erstattung verpflichtet ist, vom Saarland Erstattung verlangen.

Artikel 2

Artikel 3 Ist beim Inkrafttreten dieses Abkommens die öffentliche Klage beim Oberlandesgericht Saarbrücken erhoben, geht die Sache auf das Oberlandesgericht Koblenz über. Hat die Hauptverhandlung bereits begonnen, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Artikel 3

Artikel 4 Das Abkommen kann von jedem Land mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Artikel 4

Artikel 5 Dieser Staatsvertrag tritt mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, frühestens aber am 1. Januar 1972 in Kraft.

Artikel 5