verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Fahrpersonalgesetz (Fahrpersonal-Zuständigkeitsverordnung - FPers-ZustVO) Vom 20. August 1987 Zum 13.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung d

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Fahrpersonalgesetz (Fahrpersonal-Zuständigkeitsverordnung - FPers-ZustVO) vom

1. August 1987 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Fahrpersonalgesetz (Fahrpersonal-Zuständigkeitsverordnung - FPers-ZustVO) vom
2. August 1987 01.01.2003 Eingangsformel 01.01.2003 § 1 01.07.2025 § 1 a 01.11.2015 § 2 01.01.2003 § 3 01.01.2003 Aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) verordnet die Landesregierung die folgenden §§ 1 und 3; aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 7 der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. Oktober 1983 (GVOBl. Schl.-H. S. 442), zuletzt geändert durch Verordnung vom
5. August 1987 (GVOBl. Schl.-H. S. 306), verordnet der Sozialminister die folgenden §§ 2 und 3:

Eingangsformel § 1 Zuständige Behörden für die Aufgaben nach § 4 des Fahrpersonalgesetzes sind

1. das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit sowie
2. im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Polizei und das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit, soweit nicht nach § 8 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes und nach § 54 Abs. 2Nr. 3 Buchst. a des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. März 1983 (BGBl. I S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom
4. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), Behörden des Bundes zuständig sind.

§ 1

§ 1 a Zuständige Behörden für die Aufgaben nach § 4 a des Fahrpersonalgesetzes sind

1. für die Erteilung von Fahrerkarten die Landrätinnen oder Landräte der Kreise sowie die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte, in deren oder dessen Bezirk die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Hauptwohnsitz im Sinne des Bundesmeldegesetzes vom
2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom
3. Juni 2015 (BGBl. I S. 970), hat;
4. für die Erteilung von Unternehmerkarten die Landrätinnen oder Landräte der Kreise sowie die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte, in deren oder dessen Bezirk die Antragstellerin oder der Antragsteller seine oder ihre Hauptniederlassung hat;
5. für die Erteilung von Werkstattkarten die Landrätinnen oder Landräte der Kreise sowie die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte, in deren oder dessen Bezirk der Betriebssitz der Werkstatt belegen ist.

§ 1a

§ 2 Die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird wie folgt geändert: § 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 Buchst. i erhält folgende Fassung: "

1. i)den §§ 7 bis 7 c Abs. 1Nr. 1 bis4, § 8 Abs. 4 und § 8 a des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), soweit nicht nach § 8 Abs. 2 dieses Gesetzes die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr zuständig ist oder Betriebe betroffen sind, die der Bergaufsicht unterliegen;". 2. Nummer 4 Buchst. o erhält folgende Fassung: "
2. o)§§ 7, 7 a und § 7 c Abs. 1Nr. 1 bis 4 des Fahrpersonalgesetzes in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen;". 3. Nach Nummer 18 wird folgende Nummer 19 angefügt: "19. die Polizei nach den §§ 7 bis 7 c Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Fahrpersonalgesetzes, soweit es sich um geringfügige Verstöße handelt, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden können."

§ 2§ 3

§ 3