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GlüÄndStVtr3G SH Landesnorm Schleswig-Holstein Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 10. Dezember 2019 gültig ab: 20.12.2019

Obsah (5)§ 1§ 2§ 3Artikel 1Artikel 2

Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Vom 10. Dezember 2019 Zum 13.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom

  1. Dezember 2019 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom
  2. Dezember 2019 20.12.2019 Eingangsformel 20.12.2019 § 1 - Zustimmung 20.12.2019 § 2 - Geltung des Staatsvertrages 17.11.2023 § 3 - In-Kraft-Treten 20.12.2019 Anlage - Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag -
  3. GlüÄndStV) 01.01.2020 Artikel 1 - Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 01.01.2020 Artikel 2 - Inkrafttreten 01.01.2020 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Eingangsformel § 1 Zustimmung

(1)Dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Freistaat Thüringen und dem Land Schleswig-Holstein wird zugestimmt.
(2)Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 1§ 2 Geltung des Staatsvertrages

(1)Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos werden, wird dies unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt gemacht.
(2)Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport macht bis zum
  1. August 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt, ob der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 2 über den
  2. Juni 2021 hinaus fort gilt oder außer Kraft getreten ist. Ist der Glücksspielstaatsvertrag danach mit Ablauf des
  3. Juni 2021 außer Kraft getreten, finden seine Bestimmungen bis zu einer landesrechtlichen Regelung weiter Anwendung.

§ 2

§ 3 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

§ 3

Anlage Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag -

  1. GlüÄndStV) Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen (im Folgenden: die Länder genannt) schließen nachstehenden Staatsvertrag: Artikel 1 Änderung des Glücksspielstaatsvertrages [Änderungsanweisungen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom
  2. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)]

Artikel 1Artikel 2 Inkrafttreten

(1)Dieser Staatsvertrag tritt am
  1. Januar 2020 in Kraft. Sind bis zum
  2. Dezember 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. *
(2)Die Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit. Fußnoten *) [Entsprechend der Bekanntmachung vom
  1. Januar 2020 (GVOBl. 31) ist der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 am
  2. Januar 2020 in Kraft getreten.]

Artikel 2

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.