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Eingangsformel PrüfVO Landesnorm Schleswig-Holstein Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen nach dem Bauordnungsrecht (Prüfverordnung -

Obsah (5)§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5

verordnung über die Prüfung technischer Anlagen nach dem Bauordnungsrecht (Prüfverordnung - PrüfVO) Vom 13. Dezember 2023 Zum 13.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen nach dem Bauordnungsrecht (Prüfverordnung - PrüfVO) vom

  1. Dezember 2023 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen nach dem Bauordnungsrecht (Prüfverordnung - PrüfVO) vom
  2. Dezember 2023 26.01.2024 Eingangsformel 26.01.2024 Inhaltsverzeichnis 26.01.2024 § 1 - Anwendungsbereich 26.01.2024 § 2 - Prüfungen 26.01.2024 § 3 - Bestehende Anlagen 26.01.2024 § 4 - Ordnungswidrigkeiten 26.01.2024 § 5 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 26.01.2024 Aufgrund des § 85 Absatz 1 Nummer 3 und 4 Landesbauordnung (LBO) vom
  3. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422) verordnet das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport:

Eingangsformel Inhaltsübersicht § 1 Anwendungsbereich § 2 Prüfungen § 3 Bestehende Anlagen § 4 Ordnungswidrigkeiten § 5 Außerkrafttreten

Inhaltsverzeichnis § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die Prüfung technischer Anlagen in

  1. Verkaufsstätten im Sinne des § 1 der Verkaufsstättenverordnung vom
  2. Juni 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 686),
  3. Versammlungsstätten im Sinne des § 1 der Versammlungsstättenverordnung vom
  4. September 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 810),
  5. Krankenhäusern und Pflegeheimen,
  6. Beherbergungsstätten im Sinne des § 1 Beherbergungsstättenverordnung vom
  7. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 452),
  8. Hochhäusern im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 Landesbauordnung vom
  9. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422),
  10. Mittel- und Großgaragen im Sinne des § 2 Absatz 10 Nummer 2 und 3 der Garagen- und Stellplatzverordnung vom
  11. Juli 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 315),
  12. allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
  13. stationären Einrichtungen im Sinne des § 7 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz vom
  14. Juni 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 402), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
  15. Mai 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 279),
  16. sonstigen baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung, soweit die Prüfung nach § 51 Absatz 1 Satz 3 Nummer 23 Landesbauordnung als besondere Anforderung gestellt wurde, wenn die technischen Anlagen bauordnungsrechtlich gefordert oder soweit an sie bauordnungsrechtliche Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden.

§ 1§ 2 Prüfungen

(1)Durch Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen müssen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen (Wirk-Prinzip-Prüfung) geprüft werden:
  1. Lüftungsanlagen ausgenommen solche, die einzelne Räume im selben Geschoß unmittelbar ins Freie be- oder entlüften,
  2. CO-Warnanlagen,
  3. Rauchabzugsanlagen, sowie maschinelle Anlagen zur Rauchfreihaltung von Rettungswegen,
  4. Druckbelüftungsanlagen,
  5. Feuerlöschanlagen, ausgenommen nicht selbsttätige Feuerlöschanlagen mit trockenen Steigleitungen ohne Druckerhöhungsanlagen,
  6. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,
  7. Sicherheitsstromversorgungen (einschließlich der Sicherheitsbeleuchtungen).
(2)Die Prüfungen nach Absatz 1 sind
  1. vor der ersten Aufnahme der Nutzung der baulichen Anlagen,
  2. unverzüglich nach einer technischen Änderung der baulichen Anlagen sowie
  3. unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der technischen Anlagen sowie
  4. wiederkehrend mindestens alle drei Jahre durchführen zu lassen.
(3)Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber hat Prüfsachverständige mit der Durchführung der Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 zu beauftragen, dafür die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten.
(4)Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber hat die Berichte über Prüfungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu übersenden sowie die Berichte über Prüfungen nach Absatz 2 Nummer 3 mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
(5)Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber hat die festgestellten Mängel innerhalb der von der oder dem Prüfsachverständigen festgelegten Frist zu beseitigen.

§ 2

§ 3 Bestehende Anlagen Bei bestehenden technischen Anlagen ist die Frist nach § 2 Absatz 2 vom Zeitpunkt der letzten Prüfung zu rechnen. Ist eine Prüfung nach § 2 bisher nicht vorgenommen worden, ist die erste Prüfung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten gemäß § 5 Satz 1 dieser Verordnung durchzuführen.

§ 3

§ 4 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 84 Absatz 1 Nummer 1 Landesbauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 2 und 3 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

§ 4

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfverordnung vom

  1. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 662) *) , zuletzt geändert durch Verordnung vom
  2. September 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1164), außer Kraft. Fußnoten *) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2130-14-32

§ 5

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.