Obsah (9)
§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9Gesetz über das Jugendaufbauwerk Vom 13. Dezember 1949 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 *) Zum 13.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Gesetz über das Jugendaufbauwerk vom
- Dezember 1949 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Gesetz über das Jugendaufbauwerk vom
- Dezember 1949 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 01.01.2003 § 1 - Begriff und Geltungsbereich 01.01.2003 § 2 - Leitung 17.11.2023 § 3 - Berufsschule und Jugendpflege 17.11.2023 § 4 - Förderung 01.01.2003 § 5 - Arbeiten des Jugendaufbauwerks 17.11.2023 § 6 - Träger der Arbeit 17.11.2023 § 7 - Arbeitsverhältnisse der Teilnehmer 01.01.2003 § 8 - Durchführungsbestimmungen 17.11.2023 § 9 - Inkrafttreten 01.01.2003 § 1 Begriff und Geltungsbereich
(1)Jugendlichen arbeitsfähigen und arbeitswilligen Personen, die ihrer gesetzlichen Schulpflicht genügt haben und nicht in einem Lehr- oder Arbeitsverhältnis stehen, wird durch das Jugendaufbauwerk Gelegenheit gegeben, aufbauende Arbeit zu leisten und sich zugleich geistig und körperlich weiterzubilden. Die Teilnahme ist für Jugendliche im Alter bis zu 21 Jahren möglich, in Ausnahmefällen können Jugendliche im Alter bis zu 25 Jahren zugelassen werden.
(2)Das Jugendaufbauwerk kann berufsfördernde Maßnahmen einschließen.
(3)Die Teilnahme am Jugendaufbauwerk ist freiwillig und wird auf die Dauer eines Jahres begrenzt. Das Ausscheiden ist jederzeit möglich.
§ 1§ 2 Leitung
(1)Die Leitung des Jugendaufbauwerks liegt beim Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.
(2)Für die Beratung in allen grundsätzlichen Angelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei Entscheidungen nach Maßgabe dieses Gesetzes wird ein Beirat gebildet. Diesem gehören an: ein Vertreter des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur als Vorsitzender, ein Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, je ein Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Landesbauernkammer, je zwei Vertreter der Gewerkschaften, acht Vertreter des Landesjugendringes.
§ 2
§ 3 Berufsschule und Jugendpflege Im Rahmen des Jugendaufbauwerks soll den berufsschulpflichtigen Teilnehmern der Besuch der Berufsschule ermöglicht werden. Die hierfür erforderlichen Anordnungen werden im Einvernehmen mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur getroffen. Das gleiche gilt für allgemeine Richtlinien auf dem Gebiete der Jugendpflege.
§ 3
§ 4 Förderung Für die Maßnahmen des Jugendaufbauwerks stellt, das Land Schleswig-Holstein Mittel nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung.
§ 4§ 5 Arbeiten des Jugendaufbauwerks
(1)Im Rahmen des Jugendaufbauwerks dürfen nur gemeinnützige Arbeiten durchgeführt werden; sie dürfen die Arbeitsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht verringern (zusätzliche Arbeiten).
(2)Die Entscheidung über die Zulassung von Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes trifft das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur im Einvernehmen mit dem Beirat, der zu diesem Zweck einen Arbeitsausschuss bilden kann.
§ 5§ 6 Träger der Arbeit
(1)Die Durchführung der in § 1 genannten Maßnahmen erfolgt durch die Träger der Arbeit.
(2)Träger der Arbeit sind die Kreise und kreisfreien Städte des Landes. Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur kann auch Ämter, kreisangehörige Gemeinden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts als Träger der Arbeit zulassen, sonstige Verbände und Vereinigungen jedoch nur, sofern der Beirat des Jugendaufbauwerks seine Zustimmung erteilt.
(3)Die Träger der Arbeit sind das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für ordnungsgemäße Geschäftsführung bei jeder auf Grund dieses Gesetzes durchgeführten Maßnahme verantwortlich.
§ 6
§ 7 Arbeitsverhältnisse der Teilnehmer Die Teilnahme am Jugendaufbauwerk begründet kein Arbeits- oder Dienstverhältnis im Sinne Arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen. Die Teilnehmer werden durch die Träger der Arbeit gegen Krankheit und Unfall nach Maßgabe einer besonderen Durchführungsbestimmung versichert. Der Arbeitsschutz ist zu gewährleisten.
§ 7
§ 8 Durchführungsbestimmungen Die Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, dem Innenministerium und dem Finanzministerium.
§ 8
§ 9 Inkrafttreten Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
§ 9