Landesverordnung über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und U-Bahnen Vom 29. März 2018 Anlage 3 (zu § 6 der Verordnung) Verwendungsnachweis Berichtsjahr: Zuwendungsempfänger: Dienststelle: Anschrift: Ansprechpartner: Telefonnr.: E-Mail: Ort, Datum: Nachweis zur Verwendung der im Rahmen der Kommunalisierung zur Verfügung gestellten ÖPNV-Mittelzuweisungen gemäß § 6 Abs. 3 ÖPNVG und der Landesverordnung über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und U-Bahnen vom 29.03.2018 Gesamtübersicht: ÖPNV-Mittelzuweisung gemäß Bescheid: angegebene Beträge zur Verwendung der Mittel gemäß: A1 § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Landesverordnung (gemeinwirtschaltl. Verpflichtungen): 0,00 € A2 § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Landesverordnung (Ausgleichsleistungen Ausbildungsverkehr): 0,00 € A3 § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung (Investition Infrastruktur): 0,00 € A4 § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Landesverordnung (Untersuchungen, Marketing etc.): 0,00 € A5 § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Landesverordnung (Kosten der Genehmigungsbehörde): 0,00 € A6 § 3 Abs. 1 der Landesverordnung (U-Bahn Verkehre): 0,00 € nicht verausgabte ÖPNV-Mittelzuweisungen: 0,00 € angegebene Auszahlungsvoraussetzungen der Mittel gemäß: B1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Landesverordnung (gültiger RNVP): nicht erfüllt B2 § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Landesverordnung (Verwendungsnachweis Vorjahr): nicht erfüllt B3 § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung (Nachweis der Fahrplankilometer): nicht erfüllt B4 § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Landesverordnung (Anwendung SH-Tarif / HVV-Tarif): nicht erfüllt B5 § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Landesverordnung (Anwendung CD): nicht erfüllt □ die Übertragung des Restbetrages in das Folgejahr wird beantragt. Begründung: Ort, Datum, Unterschrift: A1 Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: Netz oder Linie, Vertrag und Unternehmen davon finanziert aus Mitteln des Landes davon finanziert aus Eigenmitteln davon finanziert aus Drittmitteln Summe: 0,00 € 0,00 € 0,00 € A2 Abgeltung von Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr: Netz oder Linie, Vertrag und Unternehmen davon finanziert aus Mittel des Landes davon finanziert aus Eigenmitteln davon finanziert aus Drittmitteln Summe: 0,00 € 0,00 € 0,00 € A3 Investition in ÖPNV-Infrastruktur: Maßnahme davon finanziert aus Mitteln des Landes davon finanziert aus Eigenmitteln davon finanziert aus Drittmitteln Summe: 0,00 € 0,00 € 0,00 € A4 Finanzierung von Untersuchungen, Marketingmaßnahmen sowie der Förderung des Gesamtsystems Bus / Bahn: Maßnahme davon finanziert aus Mitteln des Landes davon finanziert aus Eigenmitteln davon finanziert aus Drittmitteln Summe: 0,00 € 0,00 € 0,00 € A5 Ausgleich des mit der Aufgabenträgerschaft & der Genehmigungsbehörde verbundenen Aufwandes: Stellen und Stellenanteile davon finanziert aus Mitteln des Landes davon finanziert aus Eigenmitteln davon finanziert aus Drittmitteln Summe: 0,00 € 0,00 € 0,00 € A6 Finanzierung der Teilstrecken im U-Bahn-Verkehr in den Kreisen Stormarn und Segeberg: Netz oder Linie, Vertrag und Unternehmen davon finanziert aus Mitteln des Landes davon finanziert aus Eigenmitteln davon finanziert aus Drittmitteln Summe: 0,00 € 0,00 € 0,00 € Summe A1 bis A6: 0,00 € 0,00 € 0,00 € B1 Regionaler Nachverkehrsplan (RNVP) □ Die Vorlage eines gültigen RNVP gemäß § 5 FinVO wurde fristgerecht eingereicht. □ Die Vorlage eines gültigen RNVP gemäß § 5 FinVO wurde nicht fristgerecht eingereicht. Erläuterung notwendig: hier Kommentar B2 Verwendungsnachweis □ Der Verwendungsnachweis des Vorjahres wurde fristgerecht und komplett eingereicht. □ Der Verwendungsnachweis des Vorjahres wurde nicht fristgerecht oder komplett eingereicht. Erläuterung notwendig: hier Kommentar B3 Leistungsdaten □ Die Aufstellung der Leistungsdaten gemäß Anlage 2a FinVO wurde fristgerecht eingereicht. □ Die Aufstellung der Leistungsdaten gemäß Anlage 2a FinVO wurde nicht fristgerecht eingereicht. Erläuterung notwendig: hier Kommentar B3.1 geleistete Fahrplankilometer (entspricht Daten aus Anlage 2a FinVO) Netz, Linienbündel (aus A1 und A2) Betreiber Vertragslaufzeit geleistete Fahrplankilometer 0 Summe: 0,00 Fpl-km B4 Tarifanwendung □ Der SH-Tarif bzw. der HVV-Tarif wird im Aufgabenträgergebiet flächendeckend angewendet. □ Der SH-Tarif bzw. der HVV-Tarif wird im Aufgabenträgergebiet nicht flächendeckend angewendet. Erläuterung notwendig: hier Kommentar B5 Corporate Design-Vorgaben der Verbünde □ Die CD-Vorgaben werden in Gänze umgesetzt bzw. eine Steigerung zum Vorjahr ist zu verzeichnen (ggf. Erläuterung). □ Die CD-Vorgaben werden nicht in Gänze umgesetzt bzw. es ist keine Steigerung zum Vorjahr zu verzeichnen. Erläuterung notwendig: hier Kommentar Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2018, 133 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH00002F0ENN00000000021
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