Obsah (11)

§ 31§ 32§ 33§ 34§ 35§ 36§ 37§ 38§ 40§ 41§ 43

verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO -) *) Vom 5. Juli 2004 § 47 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 LBO handelt

§ 31Abs.

1 die Rettungswege auf dem Grundstück, die Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen nicht frei hält, 2.

§ 31Abs.

2 die Rettungswege in der Versammlungsstätte nicht frei hält, 3.

§ 31Abs.

3 Türen in Rettungswegen verschließt oder geschlossene Türen in Rettungswegen feststellt, 4.

§ 32Abs.

1 die Zahl der genehmigten Besucherplätze überschreitet oder die genehmigte Anordnung der Besucherplätze ändert, 5.

§ 32Abs.

3 erforderliche Abschrankungen nicht einrichtet, 6.

§ 33Abs.

1 bis 5 andere als die dort genannten Materialien verwendet oder

§ 33Abs.

6 bis 8 anbringt, 7.

§ 34Abs.

1 bis 3 Ausstattungen auf der Bühne aufbewahrt oder nicht von der Bühne entfernt, 8.

§ 34Abs.

4 pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten oder anderes brennbares Material außerhalb der dafür vorgesehenen Magazine aufbewahrt, 9.

§ 35Abs.

1 und 2 raucht oder offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten oder Gase, explosionsgefährliche Stoffe oder pyrotechnische Gegenstände verwendet, 10.

§ 36Abs.

4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in Betrieb nimmt, 11.

§ 37Laseranlagen in Betrieb nimmt, 12.

als Betreiberin oder Betreiber oder beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter

§ 38Abs.

2 oder als Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter

§ 38Abs.

5 in Verbindung mit Abs. 2 nicht anwesend ist, 13. als Betreiberin oder Betreiber oder eine von ihr oder ihm beauftragte Veranstaltungsleiterin oder ein von ihr oder ihm beauftragter Veranstaltungsleiter

§ 38Abs.

4 oder als Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter

§ 38Abs.

5 in Verbindung mit Abs. 4 den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt, 14.

§ 40Abs.

2 bis 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter den Betrieb von Bühnen- oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die erforderlichen Verantwortlichen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik oder aufsichtführenden Personen anwesend sind, oder wer

§ 40Abs.

2 bis 5 als Verantwortliche oder Verantwortlicher oder Fachkraft für Veranstaltungstechnik oder aufsichtführende Person die Versammlungsstätte während des Betriebes verlässt, 15. als Betreiberin oder Betreiber

§ 41Abs.

1 und 2 nicht für die Durchführung der Brandsicherheitswache sorgt oder

§ 41Abs.

3 die Veranstaltung nicht anzeigt,

1. als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter die nach § 42 Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Unterweisungen unterlässt,
2. als Betreiberin oder Betreiber

§ 43Abs.

1 oder 2 keinen Ordnungsdienst einrichtet oder kein Sicherheitskonzept aufstellt oder als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter

§ 43Abs.

3 keine Ordnungsdienstleiterin oder keinen Ordnungsdienstleiter bestellt, 18. als Ordnungsdienstleiterin oder Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft

§ 43Abs.

4 ihren oder seinen Aufgaben nicht nachkommt,

1. als Betreiberin oder Betreiber einer der Anpassungspflichten nach § 46 Abs. 1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Fußnoten *) Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2004, 240 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH00002F8ENN00000000068 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VSt%C3%A4ttV_SH_!_47