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§ 6 BhVO Landesnorm Schleswig-Holstein - Bemessung der Beihilfen Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schlesw

Obsah (5)§ 2§ 3§ 9§ 15§ 257

verordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) Vom 16. Mai 2006 § 6 Bemessung der Beihilfen (1) Die Beihilfe bemisst sich

einem Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für 1. die oder den Beihilfeberechtigten

§ 2Abs.

1 Nr. 1 50 %,

  1. die Empfängerin oder den Empfänger von Versorgungsbezügen, die oder der als solche oder solcher beihilfeberechtigt ist 70 %,
  2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner 70 %,
  3. ein berücksichtigungsfähiges Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist 80 %,
  4. die Mutter eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten ( § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ) 70 %. Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die oder den Beihilfeberechtigten

Satz 2 Nr. 1 70 %. Kinder, die

§ 3Abs.

1 Nr. 2 Satz 3 als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten, werden bei der Anwendung des Satzes 3 nicht mitgezählt. Bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einer oder einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten 70 %; die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden. Satz 2 Nr. 2 gilt auch für die entpflichtete Hochschullehrerin oder den entpflichteten Hochschullehrer, der oder dem aufgrund einer weiteren Beihilfeberechtigung

§ 2Abs.

1 Nr. 2 , die jedoch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2

rangig ist, ein Bemessungssatz von 70 % zustehen würde.

(2)Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Aufwendungen 1.

§ 9Abs.

1 Nr. 8 als Aufwendungen der jüngsten verbleibenden Person, 2. einer Begleitperson als Aufwendungen der oder des Begleiteten, 3.

§ 15Nr.

1 bis 4 als Aufwendungen der Mutter, 4.

§ 15Nr. 5 für das gesunde Neugeborene als Aufwendungen der Mutter.

(3)Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten auf Grund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 %, jedoch höchstens auf 90 %. Satz 1 gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen

§ 257Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 bis 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch erfüllt.

(4)Die für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörde kann den Bemessungssatz erhöhen
  1. für Aufwendungen infolge einer Dienstbeschädigung,
  2. in besonderen Ausnahmefällen. Eine Erhöhung ist ausgeschlossen in den Fällen des § 12 . Die für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörde kann die Zuständigkeit zur Bemessungssatzerhöhung auf die jeweilige Beihilfefestsetzungsstelle übertragen. Weitere Fassungen dieser Norm § 6 BhVO, vom 21.06.2010, gültig ab 30.07.2010 bis 24.05.2016 Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2006, 85 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH000031A0NN00000000019 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=BhVO_SH_!_6

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