verordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) Vom 16. Mai 2006 § 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung (1)

§ 9Abs.

1 Nr. 1 bis 3 , 2. für Unterkunft, Verpflegung und Pflege für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich; die Aufwendungen sind beihilfefähig bis zur Höhe des niedrigsten Satzes des Sanatoriums. Für Begleitpersonen von Schwerbehinderten, deren Notwendigkeit behördlich festgestellt ist, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zu 70 % des niedrigsten Satzes des Sanatoriums beihilfefähig; Voraussetzung ist eine Bestätigung des Sanatoriums, dass für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist, 3.

§ 9Abs.

1 Nr. 8 mit Ausnahme des Satzes 3, 4.

§ 9Abs. 1 Nr. 9 , 5. für den ärztlichen Schlussbericht, 6. für die Kurtaxe, gegebenenfalls auch für die Begleitperson.

Absatz 1 Nr. 2 bis 6 sind nur dann beihilfefähig, wenn 1.

amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Sanatoriumsbehandlung notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann, 2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Diese Anerkennung gilt nur, wenn die Behandlung innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheides begonnen wird.

einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erfordernden Erkrankung, 2. in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung der oder des Kranken zur stationären Behandlung in einem Sanatorium geboten ist; in diesen Fällen ist der Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit unverzüglich

zuholen, 3. bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn

dem Gutachten der Amts- oder Vertrauensärztin oder des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Sanatoriumsbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist, 4. durch Einzelfallentscheidung der für das Beihilferecht zuständigen obersten Landesbehörde.