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§ 11 BhVO Landesnorm Schleswig-Holstein - Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und

verordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) Vom 16. Mai 2006 § 11 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur (1) Aufwendungen

§ 9Abs.

1 Nr. 1 bis 3 , 2. für Unterkunft und Verpflegung für höchstens drei Wochen bis zum Betrag von 16,00 € täglich, für Begleitpersonen von Schwerbehinderten, deren Notwendigkeit behördlich festgestellt ist, bis zum Betrag von 13,00 € täglich, soweit die Aufwendungen über 12,50 € täglich beziehungsweise 10,00 € täglich für die Begleitperson hinausgehen, 3.

§ 9Abs.

1 Nr. 8 mit Ausnahme des Satzes 3, 4.

§ 9Abs.

1 Nr. 9 ,

  1. für die Kurtaxe, gegebenenfalls auch für die Begleitperson,
  2. für den ärztlichen Schlussbericht. Sofern die Aufwendungen

den Nummern 1 und 2 pauschal in Rechnung gestellt werden und für diese eine Preisvereinbarung mit einem Sozialleistungsträger besteht, ist die Beihilfefähigkeit auf den Pauschalpreis begrenzt.

(3)Die Aufwendungen

Absatz 2 Nr. 2 bis 5 sind nur dann beihilfefähig, wenn 1.

amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Heilkur zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit

einer schweren Erkrankung erforderlich oder bei einem erheblichen chronischen Leiden eine balneo- oder klimatherapeutische Behandlung zwingend notwendig ist und nicht durch andere Heilmaßnahmen mit gleicher Erfolgsaussicht, insbesondere nicht durch eine andere Behandlung am Wohnort oder in seinem Einzugsgebiet im Sinne des Bundesumzugskostengesetzes, ersetzt werden kann, 2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Diese Anerkennung gilt nur, wenn die Behandlung innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheides begonnen wird.

(4)Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer Heilkur ist nicht zulässig, 1. wenn die oder der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist. Eine Beschäftigung gilt nicht als unterbrochen während der Elternzeit und während einer Beurlaubung

§ 62Abs.

1 Satz 1 Landesbeamtengesetz und § 7 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Landesrichtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

  1. Januar 1992 (GVOBl. Schl. H. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
  2. März 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 31), sowie während einer Zeit, in der die Beihilfeberechtigte oder der Beihilfeberechtigte ohne Dienstbezüge beurlaubt war und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
  3. wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden bei schwerem chronischen Leiden, wenn

dem Gutachten der Amts- oder Vertrauensärztin oder des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist, 3.

Stellung des Antrags auf Entlassung, 4. wenn bekannt ist, dass das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Jahres

Durchführung der Heilkur enden wird, es sei denn, dass die Heilkur wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt wird, 5. solange die oder der Beihilfeberechtigte vorläufig des Dienstes enthoben ist.

(5)Bei Anwendung des Absatzes 4 Nr. 1 steht die Zeit der Tätigkeit bei
  1. einer Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
  2. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 % aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilferecht des Landes anwenden der Dienstzeit im öffentlichen Dienst gleich.
(6)Heilkur im Sinne dieser Vorschrift ist eine Kur, die unter ärztlicher Leitung

einem Kurplan in einem im Heilkurorteverzeichnis enthaltenen Kurort durchgeführt wird; die Unterkunft muss sich im Kurort befinden und ortsgebunden sein.

(7)Aufwendungen für Müttergenesungskuren oder Mutter-Kind-Kuren in Form einer Rehabilitationskur gelten als Heilkuren. Dies gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür vorgesehenen Einrichtungen. Die Aufwendungen sind

Maßgabe der Absätze 2 bis 6 beihilfefähig für Beihilfeberechtigte ( § 2 ) und berücksichtigungsfähige Angehörige ( § 3 ). Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2006, 85 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH000031A0NN00000000034 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=BhVO_SH_!_11

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