Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) Vom 16. Mai 2006 § 16 Selbstbehalt
(1)Die errechnete Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind ( § 8 Abs. 1 ), um folgenden Selbstbehalt gekürzt: Stufe Besoldungsgruppen Betrag 1 A 2 bis A 6 50,00 € 2 A 7 bis A 9 100,00 € 3 A 10 und A 11 150,00 € 4 A 12 bis A 15, B 1, C 1 und C 2, W 1 und W 2, R 1, H 1, H 2 und H 3 200,00 € 5 A 16, B 2 und B 3, C 3, W 3, R 2 und R 3, H 4 300,00 € 6 B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7 400,00 € 7 Höhere Besoldungsgruppen 500,00 € Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im gleichen Verhältnis wie die verminderte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vermindert.
(2)Die Beträge nach Absatz 1 reduzieren sich für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Ausnahme der entpflichteten Hochschullehrerinnen und entpflichteten Hochschullehrer auf 70 %. Die Beträge nach Satz 1 reduzieren sich bei Hinterbliebenen auf 60 %, bei Waisen auf 12 %.
(3)Sind berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 vorhanden, verringert sich der Selbstbehalt für jeden berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 25,00 €. Kinder, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten, werden bei der Anwendung des Satzes 1 nicht mitgezählt.
(4)Der Mindestselbstbehalt beträgt 50,00 €. Der Mindestselbstbehalt gilt nicht für die Stufe 1 (Besoldungsgruppen A 2 bis A 6).
(5)Anwärterinnen und Anwärter sind von den Selbstbehalten befreit. Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit ( §§ 12 a bis 12 d ), Aufwendungen, die durch eine Schädigung durch Dritte entstanden sind, sowie Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen ( § 14 ) unterliegen nicht dem Selbstbehalt. Im Falle des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 3 wird kein Selbstbehalt einbehalten.
(6)Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres. Bei Begründung des Beamtenverhältnisses oder bei Versetzung von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung im Laufe des Kalenderjahres ist der Tag, zu dem die Ernennung oder Versetzung erfolgt ist, maßgebend; bei anderen Dienstherren außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung geregelte Selbstbehalte und sonstige Abzugsbeträge bleiben unberücksichtigt. Weitere Fassungen dieser Norm § 16 BhVO, vom 25.06.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 24.05.2016 § 16 BhVO, vom 17.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2013 § 16 BhVO, vom 27.03.2007, gültig ab 27.04.2007 bis 29.07.2010 Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2006, 85 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH000031A0NN00000000050 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=BhVO_SH_!_16