§ 2 GemGenFrhV SH 2007 Landesnorm Schleswig-Holstein Landesverordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften vom

(1)Die Bestellung von Sicherheiten durch Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten mit Grundpfandrechten zugunsten von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Veräußerung dieser Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte bedarf keiner Genehmigung nach § 86 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 95 h Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung , wenn die Belastung der Absicherung eines Kredits an die Käuferin oder den Käufer zur Finanzierung des Kaufpreises dient und sichergestellt ist, dass der Kredit nur an die kommunale Körperschaft ausgezahlt werden darf.

(2)Die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen bedarf auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 86 Abs. 4 oder des § 95 h Abs. 4 Gemeindeordnung nicht vorliegen, keiner Genehmigung nach § 86 Abs. 2 Satz 2 oder nach § 95 h Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung 1. zugunsten von Gesellschaften oder gemeinsamen Kommunalunternehmen nach § 19 b GkZ , sofern der kommunalen Körperschaft, auch mittelbar, mindestens 75 % der Anteile gehören, 2. zugunsten von Gesellschaften oder gemeinsamen Kommunalunternehmen nach § 19 b GkZ , sofern der kommunalen Körperschaft, auch mittelbar, mehr als 50 % und weniger als 75 % der Anteile gehören und die Höhe der übernommenen Bürgschaften und Verpflichtungen für die einzelne Gesellschaft oder für das einzelne gemeinsame Kommunalunternehmen nach § 19 b GkZ insgesamt

1. a)bei kommunalen Körperschaften, die der Kommunalaufsicht der Landrätin oder des Landrats unterliegen, 250.000 Euro,
2. b)bei kommunalen Körperschaften, die der Kommunalaufsicht des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten unterliegen, 1.500.000 Euro nicht überschreitet, 3. zugunsten von Kommunalunternehmen nach § 106 a GO , 4. zugunsten von Trägern von Kindertageseinrichtungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Kindertagesstättengesetzes vom 12. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 346), für Kredite zur Finanzierung der Schaffung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen, 5. zugunsten von Personen für von diesen zu leistende Mietsicherheiten, die die zu leistenden Mietsicherheiten aus eigenen Mitteln nicht aufbringen können, 6. zugunsten von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern für Prozesskosten an gerichtlichen Streitverfahren, die im wirtschaftlichen Interesse des Sozialhilfeträgers geführt werden, 7. zugunsten von kommunalen Stiftungen nach § 17 des Stiftungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), für Kredite zur Finanzierung von Investitionen.

(3)Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die der Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen wirtschaftlich gleichkommen. Weitere Fassungen dieser Norm § 2 GemGenFrhV SH 2007, vom 08.01.2007, gültig ab 26.01.2007 bis 30.04.2015 Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2007, 14 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH0000323FNN00000000004 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=GemGenFrhV_SH_!_2