Gesetz über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG -) in der Fassung vom 5. Februar 2009 Inhaltsübersicht Abschnitt I Grundsätze § 1 Träger der Ausgaben oder Aufwendun

gen und Auszahlungen sowie der Einnahmen oder Erträge und Einzahlungen § 2 Zuweisungen des Landes an die Gemeinden, Kreise und Ämter § 3 Beiträge der Gemeinden, Kreise und Ämter an das Land § 4 Zuweisungen und Beiträge der Kreise Abschnitt II Verbundwirtschaft § 5 Finanzausgleichsmasse § 6 Berichtigung der Finanzausgleichsmasse § 7 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse Abschnitt III Allgemeine Finanzzuweisungen Titel 1 Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden § 8 Allgemeine Berechnungsvorschriften § 9 Ermittlung der Ausgangsmesszahl § 10 Ermittlung der Steuerkraftmesszahl § 11 Finanzzuweisung an die Gemeinde Helgoland Titel 2 Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte § 12 Allgemeine Berechnungsvorschriften § 13 Ermittlung der Ausgangsmesszahl § 14 Ermittlung der Finanzkraftmesszahl Titel 3 Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben und Haushaltsfehlbeträge § 15 Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben § 16 Fehlbetragszuweisungen Abschnitt IV Zweckzuweisungen § 17 Sonderbedarfszuweisungen § 18 Kreisfonds § 19 Kommunaler Investitionsfonds § 20 (gestrichen) § 21 Zuweisungen an den Kommunalen Schulbaufonds § 22 Zuweisungen für Theater und Orchester § 23 (gestrichen) § 24 Zuweisungen zu den Straßenbaulasten § 25 (gestrichen) § 25 a Förderung von Frauenhäusern § 25 b (gestrichen) § 25 c Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens § 25 d (gestrichen) § 25 e Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen § 25 f (gestrichen) § 25 g (gestrichen) Abschnitt V Lasten der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge sowie Aufwendungen für die Kriegsfolgenhilfe § 26 Kreise und kreisfreie Städte § 27 (gestrichen) Abschnitt VI Umlagen § 28 Kreisumlage § 29 Umlagen der Ämter und Zweckverbände § 30 Finanzausgleichsumlage Abschnitt VII Sonderfinanzausgleich und Konjunktursteuerung § 31 Feuerschutzsteuer § 31 a Zuweisung des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs § 31 b Zuweisungen zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen § 31 c Zuweisung des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren § 31 d Zuweisung des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich der bei Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen fortgefallenen Teilnahmebeiträge und Gebühren § 32 Steuerung der Konjunkturentwicklung Abschnitt VIII Gemeinsame Vorschriften § 33 Begriffsbestimmungen § 34 Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen § 35 Auszahlung der Schlüsselzuweisungen Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2009, 67 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH00003310NN00000000001 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=FinAusglG_SH_Inhaltsverzeichnis