Gesetz über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG -) in der Fassung vom 5. Februar 2009 § 15 Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben (1) Schlüsselzuweisung
en für übergemeindliche Aufgaben erhalten zentrale Orte für die Wahrnehmung von Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner ihres Verflechtungsbereichs sowie kommunale Schulträger nach Maßgabe des Absatzes 5. Übergemeindliche Aufgaben sind unbeschadet des Absatzes 5 in den zentralen Orten zu erfüllen.
(2)Zentrale Orte im Sinne dieses Gesetzes sind die Gemeinden, die durch die Verordnung nach § 14 Abs. 4 des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes vom 31. Oktober 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 364) als zentrale Orte und Stadtrandkerne, soweit letztere nicht Ortsteil eines zentralen Ortes sind, festgelegt sind.
(3)Von den nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 bereitgestellten Mitteln werden verwendet für Zuweisungen an
- die Oberzentren 45,0 %,
- die anderen zentralen Orte sowie die kommunalen Schulträger 55,0 %.
(4)Von dem Anteil für Zuweisungen an die Oberzentren nach Absatz 3 Nr. 1 entfallen auf die Stadt Flensburg 13,8 %, die Landeshauptstadt Kiel 39,2 %, die Hansestadt Lübeck 34,2 %, die Stadt Neumünster 12,8 %.
(5)Von dem Anteil nach Absatz 3 Nr. 2 erhalten die Träger von Förderschulen mit mindestens 30 Schülerinnen und Schülern in nichtzentralen Orten und die Träger von Realschulen in nichtzentralen Orten vorab Zuweisungen in Höhe von 10.000 Euro für die Trägerschaft einer Förderschule und 20.000 Euro für die Trägerschaft einer Realschule. Die verbleibenden Mittel werden so auf die anderen zentralen Orte verteilt, dass die Zuweisung für ein Mittelzentrum im Verdichtungsraum und ein Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums 50,0 %, ein Unterzentrum ohne Teilfunktionen eines Mittelzentrums und einen Stadtrandkern I. Ordnung mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums 25,0 %, einen ländlichen Zentralort und einen Stadtrandkern I. Ordnung ohne Teilfunktionen eines Mittelzentrums 15,0 %, einen Stadtrandkern II. Ordnung 7,5 %. der Zuweisung für ein Mittelzentrum beträgt, das nicht im Verdichtungsraum liegt.
(6)Empfänger der Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben sind die zentralen Orte und die Schulträger. Maßgebend für die Zahlung der Zuweisungen an die zentralen Orte sind die Verhältnisse am 1. Januar des Finanzausgleichsjahres; maßgebend für die Zahlung der Zuweisungen an die Schulträger sind die Verhältnisse am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des vorvergangenen Jahres.
(7)Erfüllt ein Mittelzentrum, ein Unterzentrum oder ein ländlicher Zentralort die Funktionen seiner Stufe durch die namentliche Zuordnung einer oder mehrerer Gemeinden nach der Verordnung nach § 14 Abs. 4 des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes , so sind diese an der Zuweisung des zentralen Ortes nach Absatz 5 zu beteiligen. Ihr Anteil wird von der Kommunalaufsichtsbehörde bestimmt. Weitere Fassungen dieser Norm § 15 FAG, vom 17.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis (gegenstandslos) Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2009, 67 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH00003310NN00000000028 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=FinAusglG_SH_!_15