Gesetz über die Kammer und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe in der Pflege (Pflegeberufekammergesetz - PBKG) Vom 16. Juli 2015 * § 7 Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten (1) Je
des Kammermitglied ist verpflichtet, innerhalb eines Monats der Pflegeberufekammer das Vorliegen von Umständen zu melden, die die Kammermitgliedschaft nach § 2 Absatz 1 bis 5 berühren, insbesondere den Beginn, das Ende und Veränderungen der beruflichen Tätigkeit.
(2)Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben führt die Pflegeberufekammer Verzeichnisse der Kammermitglieder und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer. Zu diesem Zweck darf die Pflegeberufekammer von den in Satz 1 genannten Personen folgende Daten erheben und verarbeiten:
- Vor- und Familienname, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung einschließlich Bezeichnung und Ort der erteilenden Behörde sowie Datum der Erteilung,
- berufliche und private Anschrift sowie Telekommunikationsverbindungen,
- Ausbildungsstätte sowie Ort und Datum der Prüfung,
- Weiterbildungsbezeichnungen einschließlich Datum der Erlaubniserteilung und erteilende Stelle, Weiterbildungsstätte und Ort und Datum der Prüfung,
- Abschluss eines Bachelor- oder Masterstudienganges in der Pflege, Hochschule sowie Datum der Prüfung,
- Orte und Arten der beruflichen Tätigkeit, Arbeitgeberanschriften und Stellung, Berufsausübung in selbständiger Tätigkeit, bei gemeinsamer selbständiger Tätigkeit auch Namen und Vornamen der Partnerinnen und Partner, deren Berufsbezeichnung sowie Form der Zusammenarbeit,
- Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Fortbildungszertifikate,
- erteilte Bescheinigung zur Bestätigung, dass die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung weder zurückgenommen noch widerrufen wurde und keine Vorstrafen vorliegen, sowie Aktenzeichen berufsrechtlicher Ermittlungs- oder Klageverfahren, Ermittlungs- oder Klagegrund, Stand und Ausgang des Verfahrens, § 75 Absatz 1, 2 und 4 des Heilberufekammergesetz (HBKG) vom
- Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
- Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 17), sind entsprechend anzuwenden,
- Erklärung, dass für sie eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 30 Nummer 11 abgeschlossen wurde. § 8 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(3)Für die jährliche Statistik erhebt die Pflegeberufekammer von ihren Mitgliedern und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern folgende Daten: Geschlecht, Geburtsjahr, Berufsbezeichnung, Weiterbildungsbezeichnungen, Art und Ort der Berufsausübung. Zusätzlich können das Land, in welchem die Berufsausbildung abgeschlossen oder anerkannt worden ist, sowie die Herkunft in den Kategorien inländisches Mitglied, Mitglied aus einem EU-/EWR- oder Vertragsstaat oder Mitglied aus einem Drittstaat verarbeitet werden.
(4)Die Pflegeberufekammer darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der ihr eingeräumten Befugnisse zur Datenverarbeitung auch Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 * verarbeiten, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. § 12 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Weitere Fassungen dieser Norm § 7 PBKG, vom 16.07.2015, gültig ab 01.07.2016 bis 24.05.2018 § 7 PBKG, vom 16.07.2015, gültig ab 31.07.2015 bis 30.06.2016 Fußnoten *) Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege vom
- Juli 2015 (GVOBl. S. 206) *) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 S. 1, ber. 2016 ABl. L 314 S. 72) Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH00003346NN00000000018 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=PflBerG_SH_!_7