Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein - Vom 20. Juli 2009 Inhaltsübersicht Abschnitt

I Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 1a Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften § 2 Arten der Versorgung § 3 Regelung durch Gesetz Abschnitt II Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst § 11 Sonstige Zeiten § 12 Ausbildungszeiten § 12 a Nicht zu berücksichtigende Zeiten § 12 b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung § 14 Höhe des Ruhegehalts § 14 a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe § 15 a Beamtinnen und Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion Abschnitt III Hinterbliebenenversorgung § 16 Allgemeines § 17 Bezüge für den Sterbemonat § 18 Sterbegeld § 19 Witwen- und Witwergeld § 20 Höhe des Witwen- und Witwergeldes § 21 Witwen- und Witwerabfindung § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner § 23 Waisengeld § 24 Höhe des Waisengeldes § 25 Zusammentreffen von Witwen- und Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe § 27 Beginn der Zahlungen § 28 (weggefallen) Abschnitt IV Bezüge bei Verschollenheit § 29 Zahlung der Bezüge Abschnitt V Unfallfürsorge § 30 Allgemeines § 31 Dienstunfall § 31 a Einsatzversorgung § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen § 33 Heilverfahren § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag § 35 Unfallausgleich § 36 Unfallruhegehalt § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere Ruhestandsbeamtinnen und -beamte § 38 a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung § 43 a Schadensausgleich in besonderen Fällen § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche Abschnitt VI Übergangsgeld, Ausgleich § 47 Übergangsgeld § 47 a Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Abschnitt VII Gemeinsame Vorschriften § 49 Zahlung der Versorgungsbezüge § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag § 50 a Kindererziehungszuschlag § 50 b Kindererziehungsergänzungszuschlag § 50 c Kinderzuschlag zum Witwengeld § 50 d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag § 50 e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung § 61 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung § 62 Anzeigepflicht § 63 Anwendungsbereich Abschnitt VIII Sondervorschriften § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge Abschnitt IX Versorgung besonderer Beamtengruppen § 66 Beamtinnen und Beamte auf Zeit § 67 Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistentinnen und Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professorinnen und Professoren und hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W § 68 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Abschnitt X Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002 § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger § 69 a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger § 69 b Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle § 69 c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamtinnen und Beamte § 69 d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger § 69 e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 § 69 f Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters Abschnitt XI Anpassung der Versorgungsbezüge § 70 Allgemeine Anpassung § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge § 72 Einmalzahlung 2009 §§ 73 bis 76 (weggefallen) Abschnitt XII (weggefallen) Abschnitt XIII Übergangsvorschriften neuen Rechts § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit § 85 Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte § 85 a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis § 86 Hinterbliebenenversorgung § 87 Unfallfürsorge § 88 Abfindung § 89 (weggefallen) § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung § 91 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren Abschnitt XIV (weggefallen) Abschnitt XV Schlussvorschriften § 105 Außerkrafttreten § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften § 107 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen § 107 a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands § 107 b Verteilung der Versorgungslasten § 107 c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 108 (weggefallen) § 109 (Inkrafttreten) Weitere Fassungen dieser Norm Inhaltsverzeichnis BeamtVG, vom 20.07.2009, gültig ab 25.04.2009 bis 24.06.2010 Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVOBl. 2009, 506 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=jlr-NNLSH000036E4NN00000000003 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=BeamtVG_SH_Inhaltsverzeichnis