Gemeinsame Erklärung der zuständigen Finanzbehörden des Landes Baden-Württemberg, des Landes Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und der zuständigen Steuerbehörden der Interrégion Est über den direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustausch in Umsatzsteuersachen Vom
- September 2000 Zum 13.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe zur Einzelansicht Gemeinsame Erklärung der zuständigen Finanzbehörden des Landes Baden-Württemberg, des Landes Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und der zuständigen Steuerbehörden der Interrégion Est über den direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustausch in Umsatzsteuersachen vom
- September 2000 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Gemeinsame Erklärung der zuständigen Finanzbehörden des Landes Baden-Württemberg, des Landes Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und der zuständigen Steuerbehörden der Interrégion Est über den direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustausch in Umsatzsteuersachen vom
- September 2000 01.01.2002 Eingangsformel 01.01.2002 I. Anwendungsbereich 01.01.2002 II. Praktische Durchführung des direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustauschs 01.01.2002 III. In-Kraft-Treten 01.01.2002 Der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, der Staatsminister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, der Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten des Saarlandes und in Vertretung des Ministère de l'Economie, des Finances et de l'Industrie der Directeur Général des Impôts - in dem Wunsch, den direkten Auskunftsaustausch zwischen den örtlichen Finanzbehörden zu intensivieren, - auf der Grundlage der Richtlinien 77/799 EWG [1] und 79/1070 EWG vom
- Dezember 1977 und
- Dezember 1979, abgeändert durch Art. 30 der Richtlinie 92/12 EWG vom
- Februar 1992 - auf der Grundlage der Anfrage des Bundesfinanzministeriums an die Direction Générale des Impôts du Ministère de L'Economie, des Finances et de l'Industrie und der grundsätzlichen Zustimmung des Directeur Géneral des Impôts erklären zur Abwicklung des direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustauschs in Umsatzsteuersachen Folgendes: Fußnoten [1]) Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Verischerungsprämien vom
- Dezember 1977 (ABl. EG Nr. L 336 S. 15), zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie Nr. 2004/106/EG vom
- November 2004 (ABl. EG Nr. L 359 S. 30). Die Richtlinie 79/1070 ändert die Richtlinie 77/
- zur Einzelansicht Eingangsformel I. Anwendungsbereich
(1)Der Auskunftsaustausch betrifft ausschließlich die Umsatzsteuer.
(2)Der Auskunftsaustausch betrifft das Auskunftsersuchen und die Spontanauskunft.
(3)Das Anwendungsgebiet betrifft - auf deutscher Seite die 80 Finanzämter des Landes Baden-Württemberg - die 37 Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz - die 10 Finanzämter des Saarlandes; - auf französischer Seite die Dienststellen in der Zuständigkeit der Directions des Services Fiscaux der folgenden 14 Départements: der Region Alsace (zwei Départements): Haut-Rhin, Bas-Rhin der Region Lorraine (vier Départements): Moselle, Meurthe-et-Moselle, Vosges, Meuse der Region Champagne-Ardennes (vier Départements): Ardennes, Marne, Aube, Haute-Marne der Region Franche-Comté (vier Départements): Jura, Doubs, Haute Saône, Territoire de Belfort die Prüfungsdienststellen in der Zuständigkeit der Direction du Contrôle Fiscal der Interrégion Est. zur Einzelansicht I. Anwendungsbereich II. Praktische Durchführung des direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustauschs
(1)Der Auskunftsaustausch erfolgt über Korrespondenten,die von den nach den oben genannten Richtlinien zuständigen Behörden bestimmt worden sind auf deutscher Seite für das Land Baden-Württemberg für das Land Rheinland-Pfalz für das Saarland: der von dem jeweiligen Finanzamt bestimmte Korrespondent; auf französischer Seite die Directeurs des Services Fiscaux der 14 vorgenannten Départements und ihre Directeurs Divisionnaires du Contrôle Fiscal, der Directeur des Services Fiscaux der Direction du Contrôle Fiscal der Interrégion Est und seine Directeurs Divisionnaires du Contrôle Fiscal.
(2)Der direkte schriftliche Auskunftsaustausch erfolgt mittels zweisprachiger Vordrucke (Auskunftsersuchen, Spontanauskunft).
(3)In komplexeren Umsatzsteuerfällen, in anderen Steuerarten und bei Auskunftsersuchen nach Artikel 5 der Zusammenarbeitsverordnung (Richtlinie 218/92/EWG) [2] erfolgt der Auskunftsaustausch auf dem bisherigen Dienstweg. Fußnoten [2]) Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt) vom
- Januar 1992 (ABl. EG Nr. L 24 S. 1). Die Verordnung wurde aufgehoben durch Art. 47 Satz 1 der Verordnung Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 218/92 vom
- Oktober 2003 (ABl. Nr. L 264 S. 1). Gem. Art. 47 Satz 2 der Verordnung gelten Bezugnahmen auf die alten Vorschriften als Bezugnahmen auf die neuen Vorschriften. Die neue Verordnung wurde geändert durch Verordnung Nr. 885/2004 vom
- April 2004 (ABl. Nr. L 168 S. 1). zur Einzelansicht II. Praktische Durchführung des direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustauschs III. In-Kraft-Treten Der Auskunftsaustausch beginnt am
- September
- Ein erster Erfahrungsaustausch findet nach dem ersten Jahr der Anwendung statt. Die Durchführung des Auskunftsaustauschs wird von einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe begleitet, der - für die französische Seite - der Attaché Fiscal an der Französischen Botschaft in Berlin angehört. zur Einzelansicht III. In-Kraft-Treten