Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) Vom 20. April 2016 Zum 13.08.20

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) vom

1. April 2016 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) vom
2. April 2016 05.05.2016 Eingangsformel 05.05.2016 § 1 - Anwendungsbereich 05.05.2016 § 2 - Zuständige Vollzugsbehörden 05.05.2016 § 3 - Zuständige oberste Landesbehörden 05.05.2016 § 4 - Zusammenwirken mit den Unfallversicherungsträgern 05.05.2016 § 5 - Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 05.05.2016 § 6 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 05.05.2016 Auf Grund des § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 34 des Gesetzes vom
4. November 2010 (Amtsbl. I S. 1420), [1] sowie des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
6. Mai 2015 (BGBl. I S. 706), verordnet die Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) vom
7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 427 der Verordnung vom
8. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen: Fußnoten [1]) LOG vgl. BS-Nr. 200-2.

Eingangsformel § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Behörden für den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, soweit für diese nicht die Zuständigkeiten in gesonderten Verordnungen anderweitig geregelt sind.

§ 1§ 2 Zuständige Vollzugsbehörden

§ 2

§ 3 Zuständige oberste Landesbehörden Zuständig für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben, die nach den in § 1 genannten Rechtsvorschriften namentlich den obersten Landesbehörden obliegen, sind

1. das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, soweit es sich um Betriebe und Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterliegen, oder die Verwaltungsaufgabe die Tätigkeit der Bergaufsicht selbst betrifft,
2. das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in allen übrigen Fällen.

§ 3

§ 4 Zusammenwirken mit den Unfallversicherungsträgern Zuständige Landesbehörde nach § 21 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

§ 4

§ 5 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Arbeitsschutzgesetzes und den Rechtsverordnungen nach § 1 sind

1. das Oberbergamt des Saarlandes, soweit es sich um Betriebe und Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterliegen,
2. das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.

§ 5

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz vom 24. Juli 1997 (Amtsbl. S. 794), geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), außer Kraft.

§ 6