Obsah (4)

§ 1§ 5§ 8§ 15

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Atom- und Strahlenschutzrecht Vom 2. Oktober 2008 Es wird verordnet aufgrund von 1

§ 1wird die Angabe „Artikel 70 des Gesetzes vom 21.

August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3342)“ durch die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 217)“ ersetzt. 2.

§ 5

werden die Wörter „Landesamt für Umwelt und Geologie“ durch die Wörter „Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ ersetzt. 3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „Landesamt für Umwelt und Geologie“ werden durch die Wörter „Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ ersetzt. b)

Nummer 1 wird die Angabe „geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom

1. Juni 2002 (BGBl. I S. 1869, 1903)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 3 § 15 des Gesetzes vom
2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2934)“ ersetzt.
3. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa)

Nummer 1 wird die Angabe „, ausgenommen die Fälle nach Nummer 4“ gestrichen.

1. bb)Die Nummern 4 und 5 werden gestrichen.
2. cc)Die bisherige Nummer 6 wird die Nummer 4. b)

Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter „Landesamt für Umwelt und Geologie“ durch die Wörter „Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ ersetzt.

1. c)Absatz 3 wird wie folgt geändert:
2. aa)Das Wort „und“ nach dem Wort „Tierärzte“ wird durch ein Komma ersetzt.
3. bb)Nach dem Wort „Apotheker“ werden die Wörter „sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ eingefügt.
4. cc)Die Angabe „Artikel 17 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428)“ wird durch die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302)“ ersetzt. 5.

§ 8Abs.

2 werden die Wörter „Landesamt für Umwelt und Geologie“ durch die Wörter „Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ ersetzt. 6. Die §§ 9 und 12 werden aufgehoben. 7.

§ 15

werden die Wörter „Landesamt für Umwelt und Geologie“ durch die Wörter „Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ ersetzt.

1. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Sonstige Zuständigkeiten Die Zuständigkeiten des Staatsministeriums für Kultus und des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit nach Ziffer V Nr. 2 Buchst. e und Ziffer VII Nr. 24 des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom
2. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 232),

der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung

Kraft. Dresden, den 2. Oktober 2008 Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer