Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes Vom 16. April 2009 Der Sächsische Landtag hat am 11. März 2009 das folgende Gesetz beschlosse

Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG )

der Fassung der Bekanntmachung vom

1. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
2. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 466), wird wie folgt geändert: 1.

der

haltsübersicht wird

der Angabe zu § 7 das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt. 2.

§ 1Abs.

2 wird das Wort „Darbietungen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt. 3. § 1a wird wie folgt geändert:

1. a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2. aa)Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Rundfunk ist ein linearer

formations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten

Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.“ bb)

Satz 2 wird das Wort „Darbietungen“ ersetzt durch das Wort „Angebote“.

1. cc)Es wird folgender Satz angefügt: „Kein Rundfunk sind Angebote, die 1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden, 2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind, 3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, 4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind, 5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden, oder 6. Eigenwerbekanäle sind.“
2. b)Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt: „

halten.

haltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms.“

1. c)Die bisherigen Absätze 2 bis 7 werden die neuen Absätze 4 bis 10.
2. d)Der bisherige Absatz 10 wird aufgehoben.
3. e)Der bisherige Absatz 8 wird der neue Absatz 11 und wie folgt geändert: Es werden nach dem Wort „Entgelt“ die Wörter „

Form von Teleshoppingkanälen, -fenstern und -spots“ angefügt.

1. f)Der bisherige Absatz 9 wird der neue Absatz 12.
2. g)Die bisherigen Absätze 11 bis 14 werden die neuen Absätze 13 bis 17. 4. § 3 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
3. a)Das Wort „und“ wird durch ein Komma ersetzt.
4. b)Nach dem Wort „Fensterprogramme“ werden die Wörter „und Teleshoppingkanäle“ eingefügt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a)

der Überschrift wird das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt. b)

Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Meinungen“ die Wörter „und Angebote“ eingefügt. c)

Absatz 3 werden nach dem Wort „Meinungs-“ ein Komma und das Wort „Angebots-“ eingefügt. 6.

§ 10Abs.

2 Satz 1 wird das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt. 7.

§ 32Abs.

7 Nr. 5 wird das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt. 8.

§ 38Abs.

4 Nr. 1 werden nach den Wörtern „vergleichbare Telemedien“ die Wörter „und Teleshoppingkanäle“ eingefügt. 9.

§ 41Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt. Artikel 3

Kraft.

Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist. Dresden, den 16. April 2009 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich