Zwölfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Zwölfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung Vom 30. September 2010 Aufgrund von § 17 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz – FVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386, 396) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten der Sächsischen Staatsregierung zum Erlaß von Verordnungen im Bereich der Finanzverwaltung auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Finanzverwaltung – ZustÜVFv ) vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1281), die durch Verordnung vom 8. März 2005 (SächsGVBl. S. 42) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter sowie über Einrichtung und Zuständigkeit eines Landesrechenzentrums Steuern (Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung – FARZZuVO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 432), wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird gestrichen. 2. Der bisherige § 5 wird § 4. 3. Ziffer I der Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:

1. a)In Nummer 1 Spalte 2 werden die Wörter „Feuerschutz- und Versicherungsteuer,“ gestrichen.
2. b)In Nummer 2.2 Spalte 2 werden die Wörter „Spielbank Görlitz“ und die Wörter „Spielbank Plauen“ gestrichen.
3. c)In Nummer 2.2 Spalte 3 werden die Wörter „Görlitz“ und „Plauen“ gestrichen.
4. d)In Nummer 4 Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
5. e)Nummer 8 Buchst. a wird wie folgt geändert:
6. aa)In Spalte 3 werden die Wörter „Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
7. bb)In Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
8. f)In Nummer 8 Buchst. b Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
9. g)In Nummer 8 Buchst. c Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
10. h)In Nummer 8 Buchst. d Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
11. i)Nummer 8 Buchst. f wird gestrichen.
12. j)Nummer 9 Buchst. a wird wie folgt geändert:
13. aa)In Spalte 3 werden die Wörter „Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
14. bb)In Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
15. k)In Nummer 10 Buchst. a Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
16. l)In Nummer 11 Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.
17. m)In Nummer 12 Spalte 2 werden die Wörter „Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, Umsatzsteuer-Nachschauen und sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 88 Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern“ ersetzt.
18. n)In Nummer 12 Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt. 4. Ziffer II der Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:
19. a)In Spalte 2 werden die zum Finanzamt Borna gehörenden Wörter „Eulatal,“ und „Lobstädt,“ gestrichen.
20. b)In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Görlitz gehörende Wort „Klitten,“ gestrichen.
21. c)In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Hoyerswerda gehörenden Wort „Oberlichtenau,“ gestrichen.
22. d)In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Löbau gehörende Wort „Strahwalde,“ gestrichen.
23. e)In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Mittweida gehörende Wort „Tiefenbach,“ gestrichen.
24. f)In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Oschatz gehörende Wort „Pflückuff,“ gestrichen.
25. g)In Spalte 2 werden die zum Finanzamt Zschopau gehörenden Wörter „Venusberg,“ und „Waldkirchen/Erzgeb.,“ gestrichen.
26. h)In Spalte 1 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau“ durch das Wort „, Zwickau“ ersetzt.
27. i)In Spalte 2 wird bei den zum Finanzamt „Zwickau-Land, Zwickau“ gehörenden Wörtern nach dem Wort „Wilkau-Haßlau“ das Wort „, Zwickau“ eingefügt.
28. j)In Spalte 1 werden die Wörter „Zwickau-Stadt, Zwickau“ gestrichen.
29. k)In Spalte 2 werden die Wörter „Vom Landkreis Zwickau die Gemeinde Zwickau“ gestrichen. 5. Ziffer III der Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert: In Spalte 1 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft. Dresden, den 30. September 2010 Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland