Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums des

nern zur Änderung der Sächsischen Gutachterausschussverordnung Vom

1. August 2014 Es wird verordnet
2. durch die Staatsregierung aufgrund von § 199 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 7 des Baugesetzbuches (BauGB)

der Fassung der Bekanntmachung vom

1. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
2. Juli 2014 (BGBl. I S. 954) geändert worden ist, und
3. durch das Staatsministerium des

nern aufgrund von § 29 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG ) vom

1. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), das zuletzt durch Gesetz vom
2. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist: Artikel 1 Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Sächsische Gutachterausschussverordnung – SächsGAVO ) vom
3. November 2011 (SächsGVBl. S. 598), geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom
4. März 2012 (SächsGVBl. S. 157, 161), wird wie folgt geändert:
5. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums des

nern über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Sächsische Gutachterausschussverordnung – SächsGAVO) “. 2.. § 2 wird wie folgt geändert: a)

Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Bedienstete der für die steuerliche Bewertung von Grundstücken örtlich zuständigen Finanzbehörde sein“ durch die Wörter „Bedienstete der örtlich zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung

der steuerlichen Bewertung von Grundstücken sein“ ersetzt. b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Als Gutachter darf nicht bestellt werden, wer nach § 21 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

der Fassung der Bekanntmachung vom

1. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom
2. Juli 2014 (BGBl. I S. 890, 895) geändert worden ist, vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen ist.“ 3.

§ 4Abs. 3 werden die Wörter „mit Vollendung des siebzigsten Lebensjahres oder“ gestrichen. 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „

§ 193Abs. 5 Satz 2 Bau

GB genannten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten wird der Gutachterausschuss

der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Gutachtern, von denen einer die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erfüllen muss, tätig.“ b)

Absatz 4 wird die Angabe „Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom

1. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839)“ durch die Angabe „Artikel 3 des Gesetzes vom
2. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753)“ ersetzt. 5.

§ 11Abs. 5 wird die Angabe „Nr. 5“ durch die Angabe „Nr. 6“ ersetzt. 6. § 12 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „

§ 13Nr.

2 wird die Angabe „Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174)“ durch die Angabe „Artikel 40 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2708)“ ersetzt. 8. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

1. a)Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. Mitwirkung bei der Herstellung einer bundesweiten Grundstücksmarkttransparenz,“.
2. b)Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 5 bis 7. 9. § 19 wird wie folgt geändert: a)

Absatz 2 Nr. 2 werden die Angabe „§§ 5 bis 7“ durch die Angabe „§§ 5 bis 7 und 12“ und die Angabe „Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom

1. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2470)“ durch die Angabe „Artikel 7 des Gesetzes vom
2. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2681)“ ersetzt. b)

Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „20 EUR“ durch die Angabe „25 EUR“ ersetzt. 10. § 20 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von

formationen aus dem Bodenrichtwertinformationssystem des Freistaates Sachsen durch den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen werden von diesem erhoben.“ 11. § 21 wird wie folgt gefasst: „ § 21 Übergangsvorschriften

Betrieb genommen und dies im Sächsischen Amtsblatt mitgeteilt worden ist.“ 12.

§ 22Abs.

2 wird das Wort „ausgenommen“ durch das Wort „ausgenommenen“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung

Kraft. Dresden, den 10. August 2014 Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des

nern Markus Ulbig