Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMK Vom 6. September 2016 Auf Grund des § 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsische

Förderzuständigkeitsverordnung SMK vom 22. März 2006 (SächsGVBl. S. 83),

zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom

1. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Förderprogramme für den Schulbau

Förderung von Neubauten, baulichen Änderungen und Ausstattungen von Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten.

Förderung von

1. Neubauten und baulichen Änderungen von Schulgebäuden und Schulsporthallen,
2. Erwerbungen von Gebäuden zur Nutzung als Schulgebäude oder Schulsporthalle und
3. Neubauten und baulichen Änderungen von Schulaußenanlagen und Schulsportaußenanlagen, soweit

Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Förderzeitraum 1993 bis 1999 oder im Förderzeitraum 2000 bis 2006 erfolgte.

pauschalierte Förderung von

1. Neubauten und baulichen Änderungen von Schulgebäuden und Schulsporthallen sowie
2. Neubauten und baulichen Änderungen von Schulaußenanlagen und Schulsportaußenanlagen.

Beseitigung der baulichen Hochwasserschäden des Augusthochwassers 2002 an Schulgebäuden, Schulsporthallen, Schulaußenanlagen und Schulsportaußenanlagen.

Durchführung der Förderung gemäß den Absätzen 1 bis 4 ist

Landesdirektion Sachsen.“ 2. § 2 wird aufgehoben. 3. § 4 wird § 2 und wie folgt geändert:

1. a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2. aa)In Nummer 2 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
3. bb)In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
4. cc)Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. Maßnahmen zur Berufsorientierung an Oberschulen durch Praxisberater.“
5. b)Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „

Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2

Sächsische Bildungsagentur, gemäß Absatz 1 Nummer 3 das Staatsministerium für Kultus und gemäß Absatz 1 Nummer 4 der IRIS e. V. – Institut für regionale Innovation und Sozialforschung.“ 4.

§§ 5

und 6 werden

§§ 3und 4.

5.

§§ 8

und 9 werden

§§ 5

und 6 und § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Förderprogramme für den Sportstättenbau

Landesdirektion Sachsen ist zuständig für

Durchführung von Förderprogrammen für den Sportstättenbau, soweit es um

Beseitigung von Hochwasserschäden des Augusthochwassers 2002 geht und im Übrigen, soweit

Verwendungsnachweisprüfung vor dem

1. Januar 2007 abgeschlossen wurde.“
2. § 9a wird § 7 und wie folgt gefasst: „§ 7 Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds

§§ 1

bis 6 finden keine Anwendung auf in den Förderzeiträumen 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 aufgrund von Richtlinien des Staatsministeriums für Kultus aus dem Europäischen Sozialfonds geförderte Vorhaben.“ 7.

§§ 10

und 11 werden

§§ 8und 9.

Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Staatsministerium für Kultus kann den Wortlaut der Förderzuständigkeitsverordnung SMK in der vom Inkrafttreten

ser Verordnung an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten

se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 6. September 2016

Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth