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Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Obsah (8)Artikel 26Artikel 1Artikel 23Artikel 2Artikel 4Artikel 6Artikel 11Artikel 13

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen Vom 28. Juni 2018 Der Sächsische Landtag hat am 27. Juni 2018 das folgende Gesetz beschlossen: Art

Artikel 26des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (Sächs

GVBl. S. 130) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
  2. Februar 2008 (BGBl. I S. 162),

Artikel 1des Gesetzes vom 8.

März 2018 (BGBl. I S. 342) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen. Es findet keine Anwendung auf den Vollzug von Aufgaben nach § 1 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190),

Artikel 23des Gesetzes vom 26. April 2018 (Sächs

GVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“

  1. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Besondere Zuständigkeit der höheren Ausländerbehörde Die höhere Ausländerbehörde ist zuständig
  2. nach § 24 Absatz 3, §§ 40 und 42 Satz 2 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
  3. September 2008 (BGBl. I S. 1798),

Artikel 2des Gesetzes vom 20.

Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

  1. nach dem Aufenthaltsgesetz und ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen, solange sich der Ausländer in einer Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten hat, sowie
  2. für Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen einschließlich der Durchführung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
  3. August 1997 (BGBl. I S. 2022),

Artikel 4des Gesetzes vom 17.

Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in diesen Einrichtungen.“

  1. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt. Artikel 3 Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes In § 3 Nummer 5 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes vom
  2. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 495),

Artikel 6des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (Sächs

GVBl. S. 270) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Jugendstrafvollzugsanstalten“ die Wörter „sowie Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen“ eingefügt. Artikel 4 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes Das Sächsische Beamtengesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971),

Artikel 11des Gesetzes vom 26. April 2018 (Sächs

GVBl. S. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 143 folgende Angabe eingefügt: „§ 143a Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung“.
  2. In § 56 Satz 3 wird die Angabe „§§ 48, 139 Abs. 6, § 143 Abs. 1, § 147 Abs. 1 Nr. 3 und § 157“ durch die Wörter „§§ 48, 139 Absatz 6, § 143 Absatz 1, § 143a Absatz 1, § 147 Absatz 1 Nummer 3 und § 157“ ersetzt.
  3. Nach § 143 wird folgender § 143a eingefügt: „§ 143a Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung

(1)Für Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung, die 25 Jahre im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung beschäftigt waren, gilt § 139 Absatz 1, 2 und 6 entsprechend. Dienstzeiten im Polizei- und Justizvollzugsdienst sind anzurechnen.
(2)Die Beamten der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung erhalten freie Dienstkleidung. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen 1. durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
  1. a)in welcher Weise der Anspruch auf Dienstkleidung erfüllt wird und
  2. b)in welchen Fällen, in denen längere Zeit keine Dienstgeschäfte geführt werden, der Anspruch auf Dienstkleidung ausgeschlossen ist, und 2. Art, Umfang und Ausführung der Dienstkleidung zu bestimmen.“ Artikel 5 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005),

Artikel 13des Gesetzes vom 26. April 2018 (Sächs

GVBl. S. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 51 wie folgt gefasst: „§ 51 Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenhäusern, Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen“. 2. § 51 wird wie folgt geändert:

  1. a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 51 Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenhäusern, Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen“.
  2. b)In Absatz 1 wird das Wort „oder“ nach dem Wort „Gerichte“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „dienen,“ werden die Wörter „oder in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen“ eingefügt.
  3. c)Folgender Absatz 4 wird angefügt: „

(4)Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach § 49 gewährt.“ Artikel 6 Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045),

Artikel 4des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (Sächs

GVBl. S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In § 15 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 48 Satz 1 Nr. 1, § 139 Abs. 6 oder § 143 Abs. 1 SächsBG“ durch die Wörter „§ 48 Satz 1 Nummer 1, § 139 Absatz 6, § 143 Absatz 1 oder § 143a Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes“ ersetzt.
  2. In § 91 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 139 Abs. 1 bis 5, §§ 141, 143 Abs. 1 und § 144 Abs. 1 SächsBG“ durch die Wörter „§ 139 Absatz 1 bis 5, §§ 141, 143 Absatz 1, § 143a Absatz 1 und § 144 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes“ ersetzt. Artikel 7 Änderung der Sächsischen Laufbahnverordnung § 4 Nummer 2 der Sächsischen Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
  3. August 2017 (SächsGVBl. S. 485) wird wie folgt geändert:
  4. In Buchstabe b wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
  5. In Buchstabe c wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
  6. Folgender Buchstabe d wird angefügt: „d) Vollzugsdienst in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen,“. Artikel 8 Änderung der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung In § 6 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom
  7. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 550), die zuletzt durch die Verordnung vom
  8. September 2017 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Justizvollzugsanstalten“ die Wörter „oder Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen“ eingefügt. Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vom
  9. Mai 2017 (SächsGVBl. S. 286) außer Kraft. Dresden, den
  10. Juni 2018 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.