Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag Vom 6. Juni 2019 Der Sächsische Landtag hat am

Artikel 3des Gesetzes vom 9. Juni 2017 (Sächs

GVBl. S. 306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 17 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) vom
2. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900),

Artikel 1des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (Sächs

GVBl. S. 568) geändert worden ist“ durch die Wörter „§ 17 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3),

Artikel 2Absatz 27 des Gesetzes vom 5. April 2019 (Sächs

GVBl. S. 245) geändert worden ist“ ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert:

1. a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2. aa)In Satz 1 werden die Wörter „Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 und 3, Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5, Abs. 3 und 5 des Staatsvertrages entsprechend, soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wird“ durch die Wörter „die nachfolgenden Bestimmungen sowie Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Staatsvertrages entsprechend“ ersetzt.
3. bb)Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: „Soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 durchgeführt wird, sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorzubehalten (Vorabquoten) für: 1. Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, 2. ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind, 3. Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Bewerber für ein Zweitstudium), 4. in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen und 5. Bewerber, die einem von der Hochschule durch Satzung festgelegten, im öffentlichen Interesse zu berücksichtigenden oder zu fördernden Personenkreis angehören und aufgrund begründeter Umstände an den Studienort gebunden sind, insbesondere Bewerber, die einem auf Bundesebene gebildeten Olympia-, Perspektiv- oder Nachwuchskader eines Spitzenverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes angehören. Bewerber nach Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 werden entsprechend Artikel 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und 5 des Staatsvertrages, Bewerber nach Satz 2 Nummer 5 entsprechend ihrer Eignung und Motivation für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf nach Absatz 2 ausgewählt.“
4. cc)Der neue Satz 4 wird wie folgt geändert: aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 des Staatsvertrages“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „SächsHSFG“ durch die Wörter „des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ ersetzt.
5. dd)Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Wer geltend macht, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, einen für die Berücksichtigung bei der Auswahl nach Satz 4 besseren Wert zu erreichen, wird mit dem nachgewiesenen Wert an der Vergabe der Studienplätze in diesen Quoten beteiligt.“
6. ee)In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „Satz 4 Nummer 1“ ersetzt.
7. ff)In dem neuen Satz 7 wird die Angabe „SächsHSFG“ durch die Wörter „des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ ersetzt.
8. gg)Die neuen Sätze 8 und 9 werden wie folgt gefasst: „Nicht nach Satz 2 in Anspruch genommene Studienplätze werden nach Satz 4 vergeben. Wer den Vorabquoten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 unterfällt, kann nicht im Verfahren nach Satz 4 zugelassen werden.“
9. b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:
10. aa)In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 4 Nummer 1“ ersetzt.
11. bb)Satz 4 wird gestrichen.
12. c)Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „