Zweite Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sportförderrichtlinie Vom 6. Juni 2023 I. Änderung der Sportförderrichtlinie Die Richtlinie des Sächsischen Staatsminis

§ 44

der Sächsischen Haushaltsordnung und im Übrigen für Zuwendungsempfänger nach Ziffer V Buchstabe c Doppelbuchstabe ee nach den Nummern 7.1 bis 7.3 und 7.5 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften in Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Von diesem Verfahren kann unter den Voraussetzungen der Nummer 7.5 Sätze 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung abgewichen werden. In diesen Fällen können für die Auszahlungen für Projektförderungen die Bestimmungen zum Vorauszahlungsverfahren nach Nummer 7.5 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung finden. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Zuwendungsempfänger nach Ziffer V Buchstabe c Doppelbuchstabe ee. Für die Auszahlung bei institutionellen Förderungen finden die Bestimmungen zum Regelauszahlungsverfahren nach den Nummern 7.3, 7.4 und 7.

§ 44

der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung.“

1. b)Die bisherigen Nummern 8 und 9 werden die Nummern 9 und 10. 2. Abschnitt C Ziffer XV wird wie folgt geändert:
2. a)Der Nummer 4 Buchstabe b wird folgender Satz 2 angefügt: „Soweit Zuwendungen weitergeleitet werden dürfen, gelten hierfür die Bestimmungen nach Nummer 12 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.“
3. b)Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „5 Auszahlungsverfahren Ab 1. Januar 2025 finden für Auszahlungen bei Projektförderungen die Bestimmungen zum Regelauszahlungsverfahren nach den Nummern 7.1, 7.2, 7.4 und 7.

§ 44

der Sächsischen Haushaltsordnung und im Übrigen für Zuwendungsempfänger nach Ziffer XI Buchstabe c nach den Nummern 7.1 bis 7.3 und 7.5 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften in Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Von diesem Verfahren kann unter den Voraussetzungen der Nummer 7.5 Sätze 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung abgewichen werden. In diesen Fällen können für die Auszahlung für Projektförderungen die Bestimmungen zum Vorauszahlungsverfahren nach Nummer 7.5 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung finden. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Zuwendungsempfänger nach Ziffer XI Buchstabe c. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 finden für Bewilligungen bis zum 31. Dezember 2024 die Bestimmungen zum Vorauszahlungsverfahren nach Nummer 7.5 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Diese Regelung findet ebenso Anwendung auf Zuwendungsempfänger nach Ziffer XI Buchstabe c.“ c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. II. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Dresden, den 6. Juni 2023 Der Staatsminister des Innern Armin Schuster