Dritte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Richtlinie Integrative Maßnahmen Vom 9. Juni 2023 I. Die Richtlinie Integrative M

§ 3ades Verwaltungsverfahrensgesetzes“ eingefügt.

1. bb)Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. Folgende Auszahlungsverfahren werden angewandt:
2. a)Für Kommunen als Zuwendungsempfänger gilt das Regelauszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK).
3. b)Für alle anderen Zuwendungsempfänger nach Ziffer III gilt das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung. Eine Auszahlung in Teilbeträgen in Form der Vorfinanzierung ist zulässig.“
4. b)Teil 2 Ziffer VI wird wie folgt geändert:
5. aa)In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Zuwendung sind schriftlich“ die Wörter „

§ 3ades Verwaltungsverfahrensgesetzes“ eingefügt.

1. bb)Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. Es gilt das Regelauszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK).“
2. cc)Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
3. c)Teil 3 Ziffer VI wird wie folgt geändert:
4. aa)In Nummer 1 werden nach den Wörtern „ist schriftlich“ die Wörter „

§ 3ades Verwaltungsverfahrensgesetzes“ eingefügt.

1. bb)Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Es gilt das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.“
2. cc)Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
3. d)Teil 4 Ziffer VI wird wie folgt geändert:
4. aa)In Nummer 1 werden nach den Wörtern „ist schriftlich“ die Wörter „

§ 3ades Verwaltungsverfahrensgesetzes“ eingefügt.

1. bb)Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Es gilt das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.“
2. cc)Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. II. Die Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Dresden, den 9. Juni 2023 Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping